dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Syrien-Friedenskonferenz startet - neue Foltervorwürfe gegen Assad
Genf (dpa) - Nach drei Jahren Bürgerkrieg und mehr als 130 000 Toten soll eine Syrien-Konferenz in der Schweiz die Weichen für eine Friedenslösung stellen. An diesem Mittwoch starten die Gespräche in Montreux, die Beobachter als letzte Chance der internationalen Diplomatie in dem Konflikt bezeichneten. Unmittelbar vor Beginn des Treffens erhoben Menschenrechtler schwere Foltervorwürfe gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Die britische Tageszeitung „Guardian“ und der US-Nachrichtensender CNN berichteten, dass 11 000 Gefangene grausam gequält und getötet worden sein sollen. Die neuen Vorwürfe gegen Assad stützen sich auf Tausende Bilder eines ins Ausland geflüchteten syrischen Polizei-Fotografen.
Studie: Rund 19 000 Tote durch Behandlungsfehler im Krankenhaus
Berlin (dpa) - Wegen Behandlungsfehlern im Krankenhaus sterben jährlich in Deutschland nach Schätzungen rund 19 000 Patienten. In rund 190 000 Fällen sollen solche Fehler gesundheitliche Schäden bei Patienten verursachen. „Die meisten Fehler entstehen bei operativen Eingriffen“, sagte der Mitherausgeber des neuen AOK-Krankenhausreports, Max Geraedts, bei der Vorstellung der Studie in Berlin. Komplikationen entstünden, weil die Ärzte Nachbarorgane verletzten und es zu Blutungen oder Infektionen im OP-Saal komme. Typische Fehler seien auch Verwechslungen bei den Medikamenten und mangelnde Desinfektion der Hände bei Ärzten und Pflegern.
EU setzt Freihandelsgespräche mit USA teilweise aus
Berlin (dpa) - Wegen Kritik von Bürgern setzt die EU-Kommission die Freihandelsgespräche mit den USA teilweise aus. Zuerst soll es zu den umstrittenen Klauseln für den Investitionsschutz von Unternehmen über drei Monate hinweg eine öffentliche Befragung geben. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht überraschend in Brüssel an. Die Verhandlungen in den anderen Bereichen sollen weiterlaufen. Die EU und die USA sprechen seit sechs Monaten über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen.
Gabriel: Schmerzgrenze bei Energiewende erreicht
Berlin (dpa) - Bei den Ökostromkosten ist nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Deutschlands Schmerzgrenze erreicht. Angesichts jährlicher Kosten von 22 bis 24 Milliarden Euro dürften der Volkswirtschaft keine weiteren Belastungen zugemutet werden, warnte Gabriel auf einer „Handelsblatt“-Tagung in Berlin. Am Mittwoch wird sich die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg mit Gabriels umstrittenen Reformplänen beschäftigen. Sein Eckpunktepapier hat die Branche mächtig aufgeschreckt. RWE-Chef Peter Terium hält sogar ein vorzeitiges Aus von Atomkraftwerken für möglich, weil sich der Betrieb kaum noch rechne.
Verhärtete Fronten in Kiew - Klitschko: Opposition außer Kontrolle
Kiew (dpa) - Nach den blutigen Straßenschlachten in Kiew haben sich prowestliche Opposition und russlandtreue Staatsführung gegenseitig die Schuld an der Zuspitzung der Lage gegeben. Präsident Viktor Janukowitsch habe kein Interesse an einer Lösung der innenpolitischen Krise, sagte Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Anders als erwartet traf sich der Ex-Boxweltmeister nicht zu neuen Krisengesprächen mit Janukowitsch. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Andrej Kljujew, warf Klitschko vor, aus den Verhandlungen auszusteigen.
Ausnahmezustand in Bangkok - Opposition will Proteste fortsetzen
Bangkok (dpa) - Nach wochenlangen Straßenprotesten mit wachsender Gewalt hat Thailands Regierung für die Hauptstadt Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme gelte ab Mittwoch für 60 Tage, teilte Vize-Regierungschef Chalerm Yoobamrung im Fernsehen mit. Der Ausnahmezustand erlaubt Sicherheitskräften, Demonstrationen von mehr als fünf Menschen zu verbieten, Ausgangssperren zu verhängen und Polizisten mit Sonderbefugnissen für Festnahmen auszustatten. Einer der Anführer der Protestbewegung „Demokratisches Reformkomitee des Volkes“ (PDRC), Issara Somchai, kündigte die Fortsetzung der Proteste an.
