dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama gibt Korrekturen an NSA-Spähprogramm bekannt
Washington (dpa) - Nach weltweiter Empörung über das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA wird Präsident Barack Obama jetzt Korrekturen bekanntgeben. Seine Rede heute in Washington wird mit großer Spannung erwartet. Es geht ihm nicht zuletzt darum, bei den Verbündeten wieder Vertrauen zu schaffen. Allerdings gibt es neue Enthüllungen: Nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ sammelt die NSA fast 200 Millionen SMS-Nachrichten pro Tag. Gestern unterrichtete Obama bereits den britischen Premier David Cameron über seine geplante Reform.
Tornado bei Übungsflug in der Eifel abgestürzt - Pilot verletzt
Laubach (dpa) - Ein Tornado der Bundeswehr ist am Abend bei einem Übungsflug in der Eifel abgestürzt. Die beiden Piloten hätten sich mit dem Schleudersitz aus dem Kampfflugzeug retten können, berichtete ein Sprecher der Luftwaffe am frühen Morgen. Der Pilot zog sich leichte Verletzungen zu, der Copilot blieb unverletzt. Munition habe sich nicht an Bord befunden. Der Tornado war südöstlich von Laubach in unbewohntem Gebiet nahe der Anschlussstelle zur A 48 abgestürzt. Durch den Absturz gelangten so viel Erde und Äste auf die Straße, dass die Autobahn für Stunden voll gesperrt werden musste. „FAZ“:
Koalition plant doch Gesetzentwurf zu Karenzzeiten
Berlin (dpa) - Die Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft soll jetzt doch gesetzlich geregelt werden. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen werde die Koalition den Wünschen der Opposition nach einer gesetzlichen Regelung entsprechen, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich Union und SPD zunächst darauf verständigt hätten, es reiche ein einfacher Beschluss des Bundeskabinetts, seien Juristen zu einer anderen Auffassung gelangt. Demnach müssten Ausnahmen von der Freiheit der Berufswahl durch ein Gesetz geregelt werden.
SPD-Linker Stegner sieht keinen Fehlstart der großen Koalition
Kiel (dpa) - Die große Koalition hat nach Ansicht des designierten SPD-Bundesvizes Ralf Stegner keinen Fehlstart hingelegt. So etwas zu behaupten wäre übertrieben, sagte der Landes- und Fraktionschef aus Schleswig-Holstein der dpa. Der einzige echte Ausrutscher sei nach seiner Einschätzung die CSU-Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“ gewesen. Eine Flüchtlings- und Ausländerpolitik nach einem solchen Motto werde es mit der SPD natürlich nicht geben, sagte Stegner, der den linken Parteiflügel vertritt Bundestag debattiert
Ökostrom-Rabatte der Industrie
Berlin (dpa) - Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag heute die von der EU-Kommission geforderte Überprüfung der milliardenschweren Industrierabatte bei der Energiewende. Die Ausnahmen bei der Förderung erneuerbarer Energien können sich in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro belaufen - diese Kosten tragen die übrigen Stromverbraucher über ihre Stromrechnungen. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren angekündigt, um zu prüfen, ob die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen.
Sicherheitskräfte gewinnen in mexikanischer Unruheregion an Boden
Apatzingán (dpa) - Wenige Tage nach Beginn der Sicherheitsoffensive im mexikanischen Bundesstaat Michoacán gewinnen Streitkräfte und Bundespolizei in der Unruheregion an Boden. 20 der am heftigsten umkämpften Ortschaften seien bereits unter staatlicher Kontrolle, sagte ein Sprecher des Nationalen Systems für öffentliche Sicherheit. Seit Montag hatten zusätzliche Soldaten und Bundespolizisten in Michoacán Stellung bezogen, wo zuletzt bewaffnete Bürgerwehren gegen das Drogenkartell Tempelritter vorgegangen waren.
