dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Verhandlungen über Spionageabkommen werden laut Merkel fortgesetzt
Berlin (dpa) - Deutschland und die USA bemühen sich nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel weiter um ein Geheimdienstabkommen. Die Gespräche würden fortgesetzt, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten. Nach Aussage der US-Regierung wollen die deutschen und US-Geheimdienste auch künftig Gespräche über ihre Kooperation führen.
Kabinett soll Regelung für Ministerwechsel beschließen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett soll nach dem Willen der Fraktionen von Union und SPD eine Regelung für Übergangsfristen bei Wechseln früherer Minister in die Wirtschaft beschließen. Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Auslöser der Debatte war der mögliche Wechsel des früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla auf einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn. Das Kabinett solle einen verbindlichen Beschluss fassen, der dann für alle Mitglieder der Bundesregierung gelte, sagte Oppermann.
Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen werden verschärft
Berlin (dpa) - Für Steuerbetrüger wird es schwieriger, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD für strengere Vorgaben ausgesprochen. Jetzt wird es konkret: Nach heute bekanntgewordenen Vorschlägen sollen Steuersünder ihre Erklärungen künftig für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen. Bisher ist die Wirksamkeit einer Selbstanzeige nur an Angaben zu unverjährten Steuerstraftaten geknüpft - was grundsätzlich fünf Jahre sind.
Union will Opposition beim Rederecht im Bundestag entgegenkommen
Berlin (dpa) - In der Debatte über die künftigen Oppositionsrechte im Bundestag will die Union Linken und Grünen beim Rederecht ein Stück weit entgegenkommen. So werde die Opposition bei der Aktuellen Stunde künftig vier statt zwei Abgeordnete sprechen lassen können und die Regierung acht statt neun, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. Weil die Opposition weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellt, kann sie unter anderem auch nicht alleine einen Untersuchungsausschuss erwirken.
Expertengremium befürwortet Rezeptfreiheit für „Pille danach“
Bonn (dpa) - Der Expertenausschuss für Verschreibungspflicht hat sich dafür ausgesprochen, die Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Die Erörterung habe keine medizinischen Argumente ergeben, die zwingend gegen eine Entlassung aus der Rezeptpflicht sprächen, teilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn mit. Zugleich verwiesen die Experten auf die Bedeutung einer Beratung durch die Apotheken bei der Abgabe des Medikaments. Das Votum wird nun als Empfehlung an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet.
Protest in Bangkok bleibt friedlich
Bangkok (dpa) - Mit Protestmärschen zu Ministerien haben mehrere tausend Demonstranten ihren Protest gegen die thailändische Regierung ausgeweitet. Von den Protestlagern an verschiedenen Standorten der Innenstadt von Bangkok zogen jeweils einige Tausend Menschen zu den Regierungsbüros und riefen Regierungsbeamte auf, sich der Protestbewegung anzuschließen. Sie drangen nicht in die Gebäude ein. Die meisten Büros waren nur spärlich besetzt. Die Demonstranten wollen die Regierung stürzen und die Wahlen am 2. Februar verhindern. Sie verlangen vor Neuwahlen Reformen des politischen Systems.
