Kabinett soll über Karenzzeiten entscheiden
Nach dem Willen der Union reicht eine Selbstverpflichtung der Politiker aus, die in die Wirtschaft wechseln.
Berlin. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) wartete am Dienstag in der Debatte um Karenzzeiten für Spitzenpolitiker, die in die Wirtschaft wechseln wollen, mit einer neuen Idee auf: Ein Gesetz sei dafür nicht nötig. Das Bundeskabinett könne doch per Kabinettsbeschluss über eine Selbstverpflichtung entsprechende Regeln erlassen, meinte Grosse-Brömer. Der schwarz-rote Zwist, ausgelöst durch Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und seinen geplanten Wechsel zur Bahn, scheint sich damit zu entschärfen. Aus der SPD hieß es zu unserer Zeitung: „Wir sind da relativ offen. Wir drängen aber auf Verbindlichkeit.“
Die könnte dem Vernehmen nach bei der Regierungsklausur in Meseberg kommende Woche gefunden werden. Bei dem zweitägigen Ministertreffen im Gästehaus der Bundesregierung soll es um die Details gehen — also um die Dauer einer Karenzzeit und darum, wer von einem solchen Kabinettsbeschluss eigentlich betroffen wäre. Nur die Minister, oder auch Staatssekretäre und andere hohe Regierungsbeamte im Kanzleramt und in den Ministerien? Die Vorstellungen der Union dazu ließ Grosse-Brömer offen.
Pofalla soll trotz seines Ausscheidens aus dem Amt in Meseberg ein Thema sein: Sein rascher und umstrittener Wechsel hatte schließlich die Debatte neu ausgelöst. Vor allem auf Unionsseite wird derzeit weiter darüber nachgedacht, wie sich die entstandene Aufregung endlich reduzieren lässt. Eine Idee: Der CDU-Mann soll erst 2015 bei der Bahn antreten statt wie geplant Mitte 2014. Pofalla würde also eine Art Karenzzeit einhalten.
Die Union will aber nach wie vor nicht über den einst engen Vertrauten Angela Merkels den Stab brechen. „Bei dem aktuell diskutierten Fall muss man sich auch die Frage stellen: Ist eigentlich der Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn, besser gesagt in ein Staatsunternehmen, überhaupt ein Seitenwechsel?“, so die kühne These Grosse-Brömers. Es habe schließlich Sinn, jemanden, der sich politisch qualifiziert habe, auch in eine „herausragende Position in einem staatlichen Unternehmen einzusetzen“. Dass Pofalla diesbezüglich aber wohl nicht mit offenen Karten gespielt hat, wollte der Parlamentsgeschäftsführer nicht kommentieren.
Demgegenüber hat die SPD bereits klare Vorstellungen über eine Karenzzeit. „Wir könnten uns einen Kompromiss bei zwölf Monaten vorstellen“, so die neue Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Die Regierung müsse nun „zeitnah“ einen Vorschlag vorlegen. Der Bundestag wird am Donnerstag das Thema beraten, da Grüne und Linke jeweils Anträge zur Einführung von Karenzzeiten eingebracht haben. Die Debatte dürfte spannend werden.
