dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel nimmt Abschied von Scharon
Jerusalem (dpa) - Israel nimmt Abschied von Ariel Scharon. Der Sarg des verstorbenen früheren Ministerpräsidenten wurde vor der Knesset, dem Parlament in Jerusalem aufgebahrt. Tausende Menschen erwiesen Scharon die letzte Ehre. Das israelische Volk werde Scharon „für immer als einen der wichtigsten Anführer und mutigsten Kommandeure im Herzen behalten“, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu. Scharon war gestern im Alter von 85 Jahren gestorben. Der frühere Militär und Politiker hatte acht Jahre im Koma gelegen.
Glaubenspräfekt Gerhard Ludwig Müller wird Kardinal
Rom (dpa) - Gerhard Ludwig Müller, Erzbischof und Präfekt der Glaubenskongregation, wird in den Kardinalsstand erhoben. Müller ist unter den 19 Erzbischöfen, die Papst Franziskus im Februar zu Kardinälen machen will. Die neuen Kardinäle stammten aus zwölf Ländern und allen Teilen der Welt, teilte der Papst am Ende des Angelusgebetes mit. Für Müller, seit Mitte 2012 einer der Nachfolger Joseph Ratzingers als Präfekt der mächtigen Glaubenskongregation im Vatikan, war die Ernennung zum Purpurträger nur eine Frage der Zeit.
Von der Leyen will Bundeswehr familienfreundlicher machen
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr familienfreundlicher gestalten. Ihr Ziel sei es, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Das wichtigste Thema sei dabei die Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Künftig sollen die Bundeswehrangehörigen nach dem Willen der Ministerin ganz selbstverständlich Teilzeitmöglichkeiten nutzen können. Auch die häufigen Versetzungen will von der Leyen begrenzen.
Kauder für Stärkung einzelner Oppositionsrechte offen
Berlin (dpa) - Im Tauziehen um eine Stärkung der Oppositionsrechte hat Unionsfraktionschef Volker Kauder Linken und Grünen Entgegenkommen in einigen Punkten in Aussicht gestellt. Mit Blick auf längere Redezeiten im Bundestag sagte er der „Bild“-Zeitung, er sei da offen, solange es nicht zu Lasten der Mehrheitsfraktion gehe. Die Opposition solle auch Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Kauder schlägt vor, das Quorum dafür auf 20 Prozent zu senken. Der Bundestag könne das für die laufende Legislaturperiode beschließen.
Mehrheit der Bundesbürger sieht Fehlstart der großen Koalition
Berlin (dpa) - Der Start der großen Koalition ist nach Auffassung der Mehrheit der Deutschen misslungen. 46 Prozent der Bürger meinen das laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der „Bild am Sonntag“. 34 Prozent sehen hingegen keinen Fehlstart von Union und SPD. 81 Prozent der Befragten glauben auch, dass die Streitigkeiten künftig weitergehen werden. Nur 17 Prozent erwarten Frieden im schwarz-roten Regierungsbündnis.
Iranische Regierung bestätigt Einigung im Atomstreit
Teheran (dpa) - Die iranische Regierung hat die in Genf erreichte Einigung zwischen den Unterhändlern des Irans und der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands bestätigt. Dementsprechend werde das Übergangsabkommen vom November letzten Jahres ab 20. Januar umgesetzt, sagte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham der Nachrichtenagentur Mehr. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi will auf einer Pressekonferenz am Abend die Details der Umsetzung erläutern.
