Spekulationen über späteren Wechsel Pofallas zur Bahn
Ronald Pofalla bläst der Wind scharf ins Gesicht. Zieht er daraus Konsequenzen? Wechselt er erst 2015 zur Bahn? Unionsminister warnen vor „Berufsverboten“. Die SPD beharrt auf Karenzzeiten.
Berlin (dpa) - Ein Kompromiss soll nach Medieninformationen den Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn retten. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind nun ein Eintrittstermin erst im Jahr 2015 und vorläufig geringere Bezüge im Gespräch. In der Debatte um eine Karenzzeit für wechselwillige Politiker schlägt die SPD eine Frist von zwölf Monaten vor. Führende Unionspolitiker wandten sich gegen pauschale Sperrzeiten. „Das kommt einem Berufsverbot gleich“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Der mögliche Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn stößt nicht nur in der Politik, sondern auch im Arbeitnehmerlager des Aufsichtsrats auf Widerstand. Die Kritik hat sich unter anderem daran entzündet, dass für den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel dem Vernehmen nach ein zusätzlicher, hoch dotierter Vorstandsposten geschaffen werden soll.
Laut „Spiegel“ wird nun erwogen, dass Pofalla den neuen Posten erst 2015 antritt. „Je später er anfängt, desto besser“, zitiert das Nachrichtenmagazin nicht näher genannte Bahn-Kreise. Zudem könnte der neue Vorstandsposten für Regierungskontakte später mit dem für Compliance und Recht verschmolzen werden, der 2017 frei wird.
Damit würde der Vorstand nur für zwei Jahre vergrößert. Als denkbar gilt es dem Bericht zufolge in Koalitionskreisen auch, dass der CDU-Politiker seinen Posten bei der Bahn zunächst zu geringeren Bezügen unterhalb der Vorstandsebene antritt und 2017 aufgewertet wird. Offiziell bestätigt ist die Personalie bislang nicht. Bahn-Chef Rüdiger Grube will seine Vo
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte den möglichen Wechsel Pofallas „ziemlich verunglückt“. Im „Spiegel“ zeigte er sich davon überzeugt, dass bald Karenzzeiten festgelegt werden: „Wir könnten uns auf einen Kompromiss bei 12 Monaten einigen.“ Die Grünen wollen die Bundesregierung schon in dieser Woche im Bundestag auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorzulegen.
In der Union werden solche Regelungen skeptisch gesehen. „Unser Problem in Deutschland ist doch eher, wenn man sich unsere Nachbarstaaten oder die USA anschaut, dass es zwischen Politik und Wirtschaft eher zu wenig als zu viel Austausch gibt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der „Rheinischen Post“ (Samstag). Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dagegen der „Bild“-Zeitung (Montag): „Ein gewisser Abstand ist aus meiner Sicht sinnvoll, aber 18 Monate sind viel zu lang.“
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der „Welt am Sonntag“, eine Pauschalregelung werde der Vielzahl möglicher Konstellationen wahrscheinlich nicht gerecht. CDU-Generalsekretär Tauber warnte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag): Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel, umso länger lägen Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche.
Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) fänden es nach einer Emnid-Umfrage nicht richtig, wenn der frühere Kanzleramtsminister in den Bahn-Vorstand wechseln würde. 19 Prozent hätten nach der Erhebung für das Magazin „Focus“ mit dem Wechsel keine Probleme.
