dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel will trotz Verletzung Sternsinger empfangen
Berlin (dpa) - Viel liegen und trotzdem regieren - Bundeskanzlerin Angela Merkel muss wegen ihrer Beckenverletzung einige Termine absagen, will andere aber unbedingt wahrnehmen. So möchte Merkel etwa heute die Sternsinger im Kanzleramt empfangen. Außerdem will sie morgen die Kabinettssitzung leiten. Auf ärztlichen Rat hin muss sie drei Wochen lang allerdings viel liegen. Merkel hatte sich bei einem Sturz auf der Langlaufloipe Ende Dezember einen Bruch im Beckenbereich zugezogen.
Pofalla gerät auch an eigener Parteibasis in die Kritik
Berlin (dpa) - Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla gerät wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn auch an der eigenen Parteibasis in die Kritik. Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein wirft Pofalla laut „Süddeutscher Zeitung“ vor, seine Wähler betrogen zu haben. Pofalla ist seit 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes. Er habe die CDU in Kleve jämmerlich im Stich gelassen, lautet die Kritik. Die Mail kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden, schreibt die „SZ“ weiter.
Höchste Braunkohle-Stromproduktion seit 1990
Berlin (dpa) - Die klimaschädliche Stromproduktion aus Braunkohle ist 2013 in Deutschland auf den höchsten Wert seit 1990 geklettert. Und das trotz der milliardenschweren Förderung erneuerbarer Energien. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen hervor. Demnach wurden 2013 über 162 Milliarden Kilowattstunden Strom in Braunkohlekraftwerken erzeugt. 1990, als noch viele alte DDR-Meiler liefen, waren es knapp 171 Milliarden Kilowattstunden.
UN-Lager im Südsudan droht Versorgungsengpass
New York (dpa) - Der mit Tausenden Flüchtlingen gefüllten UN-Basis im südsudanesischen Bor droht wegen der anhaltenden Kämpfe rund um die Stadt ein Versorgungsengpass. Die Lage werde zunehmend kritisch, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen am Montagabend in New York. Insbesondere die medizinische Versorgung der rund 9000 Flüchtlinge in dem Lager bereite Probleme. Die Sicherheitssituation in Bor bleibe nach den tagelangen Kämpfen im Süden der Hauptstadt des Bundesstaates Jonglei angespannt. Regierungstruppen waren zuletzt auf die umkämpfte Stadt vorgerückt, um sie aus den Händen der Rebellen zu befreien.
Netanjahu spricht sich gegen Räumung isolierter Siedlungen aus
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich Medienberichten zufolge gegen eine Räumung historisch bedeutender Siedlungen auf Palästinensergebiet ausgesprochen. Netanjahu habe dies bei einem Treffen mit seiner rechten Likud-Fraktion gesagt, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Montag. Dies wurde als Versuch gewertet, das rechte Lager seiner Partei zu beruhigen, das zu große Zugeständnisse in den Friedensverhandlungen fürchtet.
Erste Zeugenvernehmungen im Prozess gegen Wulffs Ex-Sprecher
Hannover (dpa) - In Hannover wird heute der Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, fortgesetzt. Das Landgericht wird als erste Zeugen frühere Bekannte des mitangeklagten Partymanagers Manfred Schmidt hören. Glaeseker hat sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als damaliger niedersächsischer Regierungssprecher korrupt verhalten. Er habe Schmidt bei der Sponsorensuche für Promi-Feten geholfen, im Gegenzug soll dieser ihm Urlaube und Flugreisen spendiert haben.
