Debatte über Krawalle: Hamburger Senator verteidigt Polizeitaktik
Hamburg (dpa) - Rund zwei Wochen nach den schweren Krawallen im Hamburger Schanzenviertel hat sich Innensenator Michael Neumann schützend vor die Polizei gestellt. „Die Schuldfrage stellt sich überhaupt nicht“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landesparlaments.
Die Randalierer seien von Anfang an auf Gewalt aus gewesen. „Man hätte machen können, was man wollte.“ Zuvor hatte die Linke der Polizei „unverhältnismäßige Maßnahmen“ vorgeworfen.
Bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei am 21. Dezember während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hatte es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben. Nach Angaben des Einsatzleiters Peter Born wurden knapp 170 Beamte verletzt. Auf der anderen Seite kamen nach Angaben linker Organisationen rund 500 Demonstranten zuschaden. 20 seien schwer verletzt worden. Die Polizei betonte im Ausschuss, ihnen seien nur zwei zivile Verletzte bekannt.
Die Organisatoren der Demonstration werfen der Polizei einen „massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern“ vor. Die Polizei habe den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt. Einsatzleiter Born erklärte jedoch, gleich zu Beginn seien Steine und Gehwegplatten geflogen. „Sie prasselten auf die Polizei ein.“ Im Ausschuss wurden entsprechende Videoaufnahmen gezeigt.
Die Abgeordneten debattierten zudem über das „Gefahrengebiet“, das die Polizei nach mehreren Attacken auf Beamte eingerichtet hatte. In Hamburg wurden am Wochenende mehr als 400 Menschen überprüft. Dabei seien gut 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und acht Platzverweise erteilt worden, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Zudem gab es eine Festnahme. 45 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sie hätten an einer Kreuzung wild geschrien, Feuerwerk gezündet und seien auf Gesprächsversuche der Polizei nicht eingegangen.
Wie lange die Stadtteile „Gefahrengebiet“ bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. „Wir bewerten jeden Tag neu“, sagte Levgrün. Die Kontrollen gingen bis auf weiteres weiter.
Grund für die verstärkten Kontrollen sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. So waren am letzten Dezember-Wochenende laut Polizei bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden. Ein Polizist wurde aus kurzer Distanz mit einem Stein attackiert. Polizei und Generalstaatsanwalt setzten eine Belohnung von 8000 Euro aus. Die Deutsche Polizeigewerkschaft erhöhte die Summe auf 10 000 Euro.
