dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel beim Ski-Langlauf verletzt - Bruch des Beckenrings
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Skiurlaub beim Langlauf in der Schweiz gestürzt und hat sich verletzt. Sie zog sich eine Prellung und einen Bruch des Beckenrings zu. Die Kanzlerin müsse in den nächsten drei Wochen mehrere Termine und Reisen absagen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Den Großteil der Arbeit werde sie von zu Hause aus erledigen. Die nächste Kabinettssitzung am Mittwoch wolle Merkel aber persönlich leiten. Der Unfall ereignete sich noch im alten Jahr im Engadin. „Sie soll drei Wochen lang viel liegen“, sagte Seibert. Zudem brauche die 59-Jährige vorerst eine Gehhilfe.
Schwarz-Rot will Streit zu Vorratsdaten bei Kabinettsklausur klären
Berlin (dpa) - Die große Koalition will ihre Unstimmigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung bei der Kabinettsklausur Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Justizminister Heiko Maas hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof endgültig entschieden habe. Unions-Politiker reagierten verärgert auf den Vorstoß.
Lindner spricht FDP Mut zu
Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat seine aus dem Bundestag ausgeschiedene Partei zum Jahresauftakt auf einen Neustart eingeschworen. Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart bekräftigte er den Pro-Europa-Kurs der Liberalen. Lindner forderte aber auch Reformen wie eine Verkleinerung der EU-Kommission und die Stärkung des Europäischen Parlamentes. Für seine Zukunft brauche Europa weder Skepsis noch Romantik. Europa brauche mehr Realismus und Bürgernähe, rief er unter Applaus den rund 1400 Zuhörern im voll besetzten Opernhaus zu.
Fortschritt bei Lösung des Südsudan-Konflikts - direkte Gespräche
Addis Abeba (dpa) - Bei der Suche nach Lösungen für den Südsudan-Konflikt gibt es erste Fortschritte: Vier Tage nach dem Eintreffen der Delegationen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba sind die Konfliktparteien erstmals zu direkten Gesprächen zusammengekommen. Bei dem Treffen seien die genauen Modalitäten für den Dialog festgelegt worden, hieß es am Abend bei einer Pressekonferenz. Inhaltlich sollen von morgen an vor allem ein Waffenstillstand und politische Lösungen für die seit Mitte Dezember tobenden Kämpfe auf der Agenda stehen.
EU-Kommission: Hohe Hürden für Job-Schranken in Europa
Brüssel (dpa) - Für die vom britischen Premier David Cameron angedachten Einschränkungen bei der Zuwanderung von EU-Bürgern gibt es laut EU-Kommission hohe Hürden. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer könne nur von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam eingeschränkt werden, hieß es. Zunächst müsse Großbritannien aber konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Cameron will die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa einschränken. Innenministerin Theresa May hatte auch eine zahlenmäßige Beschränkung der Zuwanderung ins Spiel gebracht.
Ältestes „Occupy“-Camp in Hamburg aufgelöst
Hamburg (dpa) - Das älteste Camp der „Occupy“-Bewegung ist aufgelöst. Die Protestler mussten ihre Anlage in der Hamburger Innenstadt verlassen. Die Stadtreinigung räumte das Gelände unter dem Schutz von Polizisten. Die Räumung verlief weitestgehend friedlich. Die Proteste der „Occupy“-Bewegung hatten im Herbst 2011 von New York aus Millionen Demonstranten rund um die Welt mobilisiert. Sie waren eine Antwort auf die weltweite Finanzkrise und ein Protest gegen die Macht von Banken sowie gegen soziale Ungerechtigkeit.
