Pofallas schneller Jobwechsel rückt in weite Ferne
Merkel hatte ihrem Ex-Kanzleramtschef schon vor Wochen zu einer Wartefrist geraten.
Berlin. Die Aussicht von Ronald Pofalla (CDU), schon bald für ein Gehalt von mehr als einer Million Euro pro Jahr für die Bahn politische Lobbyarbeit zu betreiben, wird immer wackeliger. Im Aufsichtsrat des staatseigenen Unternehmens wachsen die Widerstände, zudem hat sich nun auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr distanziert geäußert. Mindestens muss sich der Ex-Kanzleramtsminister auf eine längere Wartezeit einstellen.
Merkels Sprecher Steffen Seibert teilte am Montag mit, dass die Kanzlerin bereits Ende November im Gespräch mit Pofalla von dem Bahn-Job „als eine von mehreren Möglichkeiten“ erfahren habe. Merkel habe Pofalla geraten, „eine zeitliche Distanz zu seiner Tätigkeit im Kanzleramt zu wahren“.
Seiberts Darstellung widerspricht im Nachhinein Pofallas Erklärungen für den Verzicht auf ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung. Der 54-Jährige hatte angegeben, er wolle mehr Zeit für sein Privatleben haben. Zudem ist jetzt klar, dass schon zwei Wochen vor der Bekanntgabe seines Amtsverzichts am 13. Dezember die Jobsuche Pofallas im Gange war und wahrscheinlich da schon länger andauerte.
Dass diese Details ohne Not von Merkels Sprecher enthüllt wurden, wurde in Berlin ebenso aufmerksam registriert wie die Tatsache, dass Seibert kein Wort der Unterstützung für den Jobwechsel fand. Das zeugt von Verärgerung. Nur aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium hieß es, wenn es Bahn-Chef Grube gelinge, Spezialisten in sein Führungsteam zu holen, werde man das sehr begrüßen.
Im Aufsichtsrat nimmt der Widerstand derweil zu. Für die Arbeitnehmervertreter erklärte der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, man brauche nicht noch mehr Häuptlinge, „uns fehlen Indianer“, unter anderem 800 Lokführer. Die Bahn habe mit jetzt acht Managern genug Vorstände.
Ein besonders schlechtes Zeichen für Pofalla ist jedoch, dass der von der Arbeitgeberseite benannte Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erklärte, das Gremium habe „keine Kenntnis“ von Überlegungen zur Ausweitung des Vorstandes und Bildung eines neuen Postens.
Im Oppositionslager wurde derweil die Forderung laute, eine Karenzzeit für Politiker einzuführen, die in die Wirtschaft gehen. Die SPD, deren Parteichef Sigmar Gabriel mit seinem Wirtschaftsministerium im Bahn-Aufsichtsrat vertreten ist, greift sie jetzt offensiv auf und will den Konflikt offenbar auf diese Weise lösen.
Man wolle, hieß es in Parteikreisen gegenüber unserer Zeitung, in der großen Koalition kurzfristig eine Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft durchsetzen.
Man schlage dazu unter anderem eine Wartezeit vor. „Das muss jetzt schnell kommen“. Wenn sie beschlossen sei, könne über die Personalie Pofalla „aus rein fachlicher Sicht“ entschieden werden. Dies sei Sache des Aufsichtsrates. Allerdings müsse sich Pofalla im Falle seiner Ernennung zum Bahnvorstand „selbstverständlich“ auch an die vereinbarte Karenzzeit halten.
