dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin besucht Wolgograd: Kampfansage an Terroristen
Wolgograd (dpa) - Wladimir Putin hat am Neujahrstag überraschend die südrussische Stadt Wolgograd besucht. Er sagte nach der Landung, er wolle mit den lokalen Behörden über den Kampf gegen den Terrorismus beraten. Der Kremlchef machte zudem eine Kampfansage an die Drahtzieher der blutigen Attentate. Bis zu ihrer „völligen Vernichtung“ werde der Staat die Terroristen jagen, drohte Putin. Außerdem legte Putin an einem der Anschlagsorte Blumen nieder. Zwei Selbstmordattentäter hatten in Wolgograd binnen 24 Stunden mehr als 30 Menschen mit in den Tod gerissen.
Brüssel verteidigt Fall der Job-Schranken in der EU
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, teilte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor am Neujahrstag in Brüssel mit. Eine Arbeitserlaubnis ist in sämtlichen Mitgliedsländern der Union für Bulgaren und Rumänen mit dem 1. Januar 2014 nicht mehr nötig. In Deutschland machte die CSU zuletzt Front gegen eine angeblich drohende Armutszuwanderung.
Palästinas Botschafter in Tschechien stirbt nach Explosion
Prag (dpa) - Der palästinensische Botschafter in Tschechien, Dschamal al-Dschamal, ist an den Folgen einer Explosion in seiner Wohnung gestorben. Der Diplomat sei im Prager Militärkrankenhaus seinen Verletzungen erlegen, teilte eine Polizeisprecherin am Mittwoch mit. Nach palästinensischen Angaben ereignete sich die Explosion, nachdem Al-Dschamal einen Tresor geöffnet hatte. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler ist „unsachgemäßer Umgang“ mit dem Sicherungssystem des Tresors die wahrscheinliche Unglücksursache. Es gebe kein Indiz, das auf einen Terroranschlag hindeuten würde, sagte Polizeipräsident Martin Cervicek im Fernsehsender CT.
Nordkoreas Machthaber rechtfertigt politische Säuberung
Seoul (dpa) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un sieht nach der Hinrichtung seines in Ungnade gefallenen Onkels Jang Song Thaek sein Regime gestärkt. In seiner Neujahrsansprache bezeichnete Kim die jüngste politische Säuberung durch die herrschende Arbeiterpartei als „resolute Aktion“. Ohne Jang beim Namen zu nennen, sprach der rund 30-jährige Diktator von der Beseitigung „sektiererischen Schmutzes“. Jang und einige seiner Gefolgsleute waren im Dezember und November hingerichtet worden. Kim kündigte zudem an, die Beziehungen zu Südkorea im neuen Jahr zu verbessern.
Raketenangriff in Nordmali - Frankreich will Truppen verringern
Kidal/Paris (dpa) - Frankreich zieht ungeachtet der fortwährenden Rebellenaktivität in Mali weitere Truppen aus dem afrikanischen Staat ab. Kritisch bleibt die Lage vor allem in der Stadt Kidal, die als einzige noch von Tuareg-Rebellen gehalten wird. Dort schlugen am Neujahrstag vier Raketen ein. Augenzeugen zufolge wurde bei dem Angriff niemand getötet. Wer für die Attacke verantwortlich ist, war zunächst unklar. Vorher hatte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian angekündigt, die französischen Truppen in Mali von heute 2500 Soldaten rasch auf etwa 1000 Mann zu verringern.
Papst ruft an Neujahr zum Frieden auf
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat zu Beginn des neuen Jahres den Einsatz aller Menschen für eine gerechtere Welt und Frieden gefordert. „Jeder von uns muss sich einbringen, damit wir eine wirklich gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen können“, sagte der Pontifex am Mittwoch beim Angelus-Gebet nach der Neujahrsmesse auf dem Petersplatz in Rom. Zehntausenden Pilgern auf dem Petersplatz wünschte Franziskus ein gutes Neues Jahr. Der Neujahrstag ist in der katholischen Kirche traditionell auch der Weltfriedenstag.
