dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Papst ruft zu Frieden in Syrien und Afrika auf - Segen gespendet
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat in einem flammenden Appell zu Frieden in Syrien und Afrika aufgerufen. Er setzte sich in seiner ersten Weihnachtsbotschaft als Papst für Dialog und Solidarität unter den Menschen ein und prangerte das Leiden von Millionen an, die unter Gewalt, Vertreibung, und Ausbeutung leiden. „Zu viele Leben hat in letzter Zeit der Konflikt in Syrien zerschlagen, indem er Hass und Rache schürt“, geißelte der Papst am ersten Weihnachtstag in der Ansprache vor Zehntausenden Menschen auf dem Petersplatz in Rom und Millionen TV-Zuschauern in aller Welt.
Ministerrücktritte im Korruptionsskandal erschüttern Türkei
Istanbul (dpa) - Im Korruptionsskandal in der Türkei haben der Wirtschafts-, der Innen- und der Umweltminister ihren Rücktritt erklärt. Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdogan Bayraktar forderte am Mittwoch zugleich Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dazu auf, sein Amt ebenfalls niederzulegen. Wirtschaftsminister Zafer Caglayan teilte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu mit, die Korruptionsermittlungen seien „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“. Innenminister Muammer Güler sagte Anadolu, er habe schriftlich seinen Rücktritt eingereicht.
Ägypten stuft Muslimbruderschaft als Terrororganisation ein
Kairo (dpa) - Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft. Dies erklärte der Minister für Höhere Bildung, Hossam Issa, am Mittwoch im staatlichen ägyptischen Fernsehen im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts. Issa zufolge habe die Regierung die Terror-Einstufung mit dem Bombenanschlag in Al-Mansura begründet, bei dem in der Nacht zum Dienstag 16 Menschen getötet worden waren. Die Bluttat in der Nildelta-Stadt gehe auf das Konto der Muslimbruderschaft, erklärte er. Zum Anschlag in Al-Mansura hatte sich allerdings nur wenige Stunden vor der Kabinettssitzung die Al-Kaida-nahe Gruppe Ansar Beit al-Makdis bekannt.
35 Tote bei Bombenanschlag vor Kirche in Bagdad
Bagdad (dpa) - Im Irak haben Extremisten am ersten Weihnachtstag wieder Mitglieder der christlichen Minderheit angegriffen. Bei der Explosion zweier Autobomben nahe einer Kirche im Süden Bagdads wurden am Mittwoch mindestens 35 Menschen getötet, wie Sicherheitskreise in der irakischen Hauptstadt bestätigten. 56 weitere Personen erlitten nach diesen Angaben Verletzungen. Die Bomben detonierten auf einem Maktplatz in der Nähe einer Kirche im südlichen Stadtviertel Dora, der auch von Christen besucht wird. Zum Zeitpunkt des Anschlags waren gerade Gläubige aus der Weihnachtsmesse gekommen.
Ban versichert Südsudanesen Unterstützung der UN
New York (dpa) - Nach den Kämpfen mit Hunderten Toten im Südsudan hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Menschen die Unterstützung der Vereinten Nationen zugesichert. „Der Südsudan ist in Gefahr. Aber er ist nicht allein“, sagte er in einer Radio- und Videobotschaft. Ban forderte die Streitparteien auf, ihre Differenzen friedlich zu lösen. Sie seien verantwortlich für den Schutz der Zivilisten. „Ich warne alle, dass sie sich wegen eventueller Verbrechen werden verantworten müssen.“ Die UN hatten einen Tag zuvor eine deutliche Verstärkung ihrer Truppen im Südsudan von 7000 auf 11 500 beschlossen.
Früherer NPD-Chef Apfel erklärt seinen Parteiaustritt
Dresden/Berlin (dpa) - Der frühere NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel hat seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt. Ein entsprechendes Schreiben sei eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesvorstandes mit. Erst vergangene Woche hatte Apfel seinen Rücktritt vom Bundesvorsitz erklärt und zugleich auch den Fraktionsvorsitz im sächsischen Landtag aufgegeben. Zur Begründung hatte er gesundheitliche Probleme angegeben. Seinen Parteiaustritt begründet Apfel in einem der dpa vorliegenden Schreiben damit, dass ihn seine Gegner auch nach dem Rückzug von seinen Ämtern nicht ruhen ließen. Gegen Apfel waren innerparteilich zahlreiche Vorwürfe erhoben worden.
