dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Putin-Gegnerinnen von Punkband Pussy Riot wieder in Freiheit
Moskau (dpa) - Nach mehr als 20 Monaten in Haft sind die beiden Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot wieder in Freiheit. Nadeschda Tolokonnikowa (24) verließ am Montag im sibirischen Krasnojarsk ein Haftkrankenhaus etwa 4000 Kilometer von Moskau entfernt. Ihre Mitstreiterin Maria Aljochina (25) hatte wenige Stunden zuvor ein Straflager in Nischny Nowgorod an der Wolga verlassen können. Die beiden Frauen waren im vergangenen Jahr nach Kritik an Kremlchef Wladimir Putin zu zwei Jahren Straflager wegen Rowdytums aus religiösem Hass verurteilt worden. Sie kamen nun im Zuge einer Massenamnestie frei.
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag in Hessen unterzeichnet
Wiesbaden (dpa) - Drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU und Grüne in Hessen ihr Bündnis offiziell besiegelt und den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Unions-Chef Volker Bouffier und der bisherige Grünen-Chef Tarek Al-Wazir setzten am Montag im Landtag in Wiesbaden ihre Unterschrift unter die Vereinbarung. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird damit ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Vereidigt wird das neue Kabinett am 18. Januar, dann konstituiert sich auch der neue Landtag. Im künftigen Parlament hat Schwarz-Grün eine Mehrheit von 61 der 110 Mandate.
Richter halten Krankenhaus-Subventionen für zulässig
Tübingen/Calw (dpa) - Städte und Kreise dürfen ihren finanziell klammen Krankenhäusern weiter mit Zuschüssen unter die Arme greifen. Das Landgericht Tübingen hatte in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung keine Einwände gegen diese bundesweit bei Hunderten Kliniken üblichen Subventionen. Damit ist eine Musterklage der privaten Klinikbetreiber in erster Instanz gescheitert. Hätten die Richter anders entschieden, hätte das nach Einschätzung von Experten weitreichende Folgen für die Krankenhausfinanzierung in Deutschland gehabt. Es gilt aber als sicher, dass der Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung erst vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden wird.
Von der Leyen verspricht Soldaten sichere Ausrüstung
Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will keine Kosten scheuen, um den Schutz der Soldaten im Einsatz sicherzustellen. „Das Wichtigste ist der Mensch und nicht die Frage der Materialkosten“, sagte die CDU-Politikerin am Montag bei ihrem Truppenbesuch im nordafghanischen Masar-i-Scharif. „Das Material muss so gut sein, dass der Mensch, die Menschen, die hier arbeiten, auch geschützt sind.“ Die Ausrüstung der Soldaten war in den vergangenen Jahren immer wieder unter anderem vom Wehrbeauftragten des Bundestags kritisiert worden.
SPD und Hamburg feiern Helmut Schmidt zum 95. Geburtstag
Hamburg (dpa) - Die SPD und seine Heimatstadt Hamburg haben am Montag Helmut Schmidt zum 95. Geburtstag gefeiert. Hamburg gratulierte dem Altkanzler sogar auf Hunderten Bussen. „Glückwunsch, Helmut Schmidt!“ prangte auf den Anzeigetafeln. Der Schriftzug war im Display der Busse zu lesen, die gerade nicht im Linienbetrieb fuhren - etwa auf dem Weg vom Betriebshof zu ihrem Einsatz. Auch in den U-Bahn-Stationen der Hansestadt wurde die Gratulation für den Ehrenbürger auf den Anzeigetafeln eingeblendet. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schickte Glückwünsche nach Hamburg.
Russischer Waffenkonstrukteur Kalaschnikow gestorben
Moskau (dpa) - Der russische Waffenkonstrukteur Michail Kalaschnikow ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das teilten die Behörden der Teilrepublik Udmurtien der Agentur Interfax zufolge am Montag mit. Das nach ihm benannten Sturmgewehr gilt als das am meisten verbreitete Gewehr der Welt. Der am 10. November 1919 in Kurja in der russischen Teilrepublik Altai geborene Mann hatte die AK-47 mit dem gekrümmten Magazin im Zweiten Weltkrieg entwickelt, als er an der „perfekten Waffe zum Heimatschutz“ tüftelte.
