dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Genscher: Chodorkowski will „Familie in die Arme schließen“
Berlin (dpa) - Der nach Berlin gereiste Kremlkritiker Michail Chodorkowski will nach Angaben von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher heute mit Angehörigen zusammentreffen. „Ich glaube, dass er jetzt durchatmen wird und darauf warten wird, dass er morgen seine Familie in die Arme schließen kann“, sagte Genscher gestern den ARD-„Tagesthemen“. Er habe Chodorkowski nicht gefragt, welche weiteren Pläne und Absichten er habe. Man solle ihm ein paar Tage Ruhe gönnen, dann werde er sich sicher äußern.
Bericht: Snowden-Vertrauter Appelbaum in Berlin verfolgt
Berlin (dpa) - Der US-amerikanische Internet-Aktivist Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte seien in seine Wohnung eingedrungen und hätten sich an seinen Computer zu schaffen gemacht, sagte der Vertraute des NSA-Enthüllers Edward Snowden der „Berliner Zeitung“. Der Netz-Aktivist gehört zu den wenigen Personen, die Zugriff auf die Snowden-Dokumente haben. Appelbaum forderte, eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur festzuschreiben. Nur so könne die Macht der Geheimdienste eingeschränkt werden.
Obama warnt vor Bürgerkrieg im Südsudan - 450 Tote in Juba
Juba (dpa) - Afrika droht ein neuer Bürgerkrieg: Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan forderte US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien zu Verhandlungen und einem Ende der Kampfhandlungen auf. „Südsudan steht am Abgrund“, warnte Obama. Die Afrikanische Union hat eine Vermittlerdelegation nach Juba entsandt. Uganda hat nach Angaben eines Armeesprechers in Kampala Soldaten nach Juba geschickt, um vor allem den Flughafen zu schützen. Erstmals wurden auch zwei UN-Soldaten Opfer des Machtkampfes. Die Bundeswehr flog fast 100 Deutsche und andere Ausländer aus dem Krisenland aus.
USA entsenden Sondergesandten in den Südsudan
Washington (dpa) - Die USA schalten sich diplomatisch in den Konflikt im Südsudan ein. Außenminister John Kerry kündigte an, den Sondergesandten Donald Booth in die Region zu schicken. Der für den Sudan und Südsudan zuständige Diplomat solle dort zwischen den verfeindeten Lagern vermitteln. Die Afrikanische Union hat bereits mehrere Außenminister ostafrikanischer Staaten als Schlichter in dem Land. Im Südsudan waren vor rund einer Woche Unruhen ausgebrochen. Hunderte Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bei einem Angriff auf eine UN-Basis kamen zwei Blauhelme aus Indien ums Leben.
Hamburger Polizei befürchtet Krawalle bei Demo für „Rote Flora“
Hamburg (dpa) - Mehrere Tausend Menschen wollen heute in Hamburg für den Erhalt des linksalternativen Kulturzentrums „Rote Flora“ und ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstrieren. Die Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle. Aus Sorge vor Ausschreitungen hat sie die gesamte Innenstadt zum „Gefahrengebiet“ erklärt. Zwischen 14.00 und 23.00 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen oder in Gewahrsam nehmen sowie Platzverweise erteilen. Alle Bürgerschaftsfraktionen hatten zuvor parteiübergreifend zum friedlichen Protest aufgerufen.
