dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Hannover (dpa) - Das Landgericht Hannover hat eine Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff angeregt. Die in der Anklage formulierten Vorwürfe der Vorteilsannahme im Amt seien nach der ersten Bewertung der Kammer bislang nicht belegbar, sagte der Richter im Landgericht Hannover.
Die Staatsanwaltschaft lehnte das aber ab. Aus ihrer Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.
Sensation in Russland: Putin begnadigt Chodorkowski
Moskau (dpa) - Freiheit für Russlands berühmtesten Gefangenen: Völlig überraschend hat Kremlchef Wladimir Putin die Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten Gegners Michail Chodorkowski angekündigt. Der frühere Öl-Milliardär habe ein Gnadengesuch gestellt, das er unterschreiben werde, sagte Putin in Moskau. Zudem sollen im Zuge einer Massenamnestie die beiden zu je zwei Jahren Straflager verurteilten Mitglieder der kremlkritischen Punkband Pussy Riot freikommen.
Koalition will Beitragssenkung bei Rente verhindern
Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Bundestag das Vorhaben verteidigt, den Rentenversicherungsbeitrag bei 18,9 Prozent einzufrieren. Damit sollen neue Leistungen wie die verbesserte Mütterrente bezahlt werden. Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierungskoalition: Das Gesetz wird voraussichtlich erst im Februar beschlossen, soll aber nach dem Willen von Schwarz-Rot bereits zum 1. Januar gelten. Schon morgen soll die Neuregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Schnellgesetz gegen steigende Arzneikosten beschlossen
Berlin (dpa) - Ein neues Schnellgesetz soll Krankenkassen und Beitragszahler von Mehrkosten für Arzneimittel von einer halben Milliarde Euro bewahren. Kurz nach dem Beschluss im Bundestag passierte die Verlängerung eines Preisstopps für Medikamente auch den Bundesrat in Berlin. Ohne die Neuregelung wäre Ende des Jahres das Preismoratorium für patentgeschützte teuere Medikamente ausgelaufen. Das wollten Union, SPD, Linke und Grüne gemeinsam verhindern.
Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte
Berlin (dpa) - Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung. Voßhoff ist die erste Frau in dem Amt. Sie folgt auf Peter Schaar, der am Dienstag nach zehn Jahren aus dem Amt ausgeschieden war. Die Opposition hält Voßhoff für eine Fehlbesetzung. Die Linke hatte erfolglos versucht, die Wahl zu verhindern. Als Abgeordnete hatte Voßhoff unter anderem für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung votiert.
EU streitet über Geld für Militäreinsätze
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten sind über die Ausrichtung ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik tief zerstritten. Beim EU-Gipfel in Brüssel prallten die unterschiedlichen Positionen über die Finanzierung von Militäroperationen aufeinander. Frankreich fordert wegen des Einsatzes französischer Truppen in Zentralafrika eine dauerhafte europäische Kriegskasse. Viele Regierungen - darunter Berlin - wollen aber keine Operationen finanzieren, bei denen sie keine Mitsprache haben.
