Minderheit überrollt

Natürlich ist das Rentenrecht nicht in Stein gemeißelt. Gibt es neue politische Konstellationen, dürfen die Regeln geändert werden. Doch wie Schwarz-Rot das anpackt, ist schon fatal. Da wird die von Beitragszahlern finanzierte Rücklage verwendet, Wahlversprechen zu verwirklichen — für Vorhaben, die nur einem Teil der Rentner zugute- kommen.

Das Verfahren bestätigt gleich bei Arbeitsbeginn der großen Koalition, wie sie die Minderheit im Parlament zu überrollen gedenkt. Das Gesetz soll gelten, bevor es förmlich verabschiedet ist. Und die schwache Opposition kann nur ohnmächtig zuschauen. Wenn das so weitergeht, dürfte das Bundesverfassungsgericht in dieser Legislaturperiode viel zu tun bekommen.