dpa-Nachrichtenüberblick Politik
CDU entscheidet über Koalitionsvertrag
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Kretschmer hat seine Partei vor einer zu starken Annäherung an Positionen der SPD gewarnt. Die Union müsse aufpassen, dass aus Kompromissen mit der SPD nicht CDU-Programmatik werde, sagte Kretschmer unmittelbar vor dem kleinen Parteitag, auf dem die CDU heute über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag entscheiden will. Die große Koalition sei heute zwar die einzige Möglichkeit für eine stabile Regierung, sie sei aber keine Wunschkoalition, sagte Kretschmer der „Leipziger Volkszeitung“.
Parlament in Thailand aufgelöst - Proteste dauern an
Bangkok (dpa) - Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der anhaltenden Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Ihr Kabinett bliebe aber vorübergehend im Amt, bis zu Neuwahlen, erklärte sie in einer Fernsehansprache. Trotzdem zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. Sie akzeptierten nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleibe, sagte einer der Protestführer. Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck.
Ukrainische Justiz ermittelt wegen Umsturzversuchs gegen Opposition
Kiew (dpa) - In der Ukraine haben die Sicherheitsbehörden Ermittlungen gegen die Opposition wegen angeblicher Umsturzversuche eingeleitet. Auslöser der Maßnahme könnte der Aufruf des früheren Außenministers Arseni Jazenjuk zur Blockade des Regierungsviertels in Kiew gewesen sein. Ein versuchter Staatsstreich könne mit fünf bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Das teilte der mit staatsanwaltlichen Befugnissen ausgestattete Inlandsgeheimdienst SBU nach Angaben der Agentur Interfax mit. Es wurden keine Angaben darüber gemacht, gegen wen die Justiz ermittelt.
Absage an Sotschi - Gauck reist nicht zu Olympischen Winterspielen
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen ins russische Sotschi reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt der Regierung in Moskau mit. Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte einen „Spiegel“-Bericht. Gauck hatte wiederholt mehr Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Russland angemahnt. Das Land steht international wegen Menschenrechtsverletzungen und einem harschen Anti-Homosexuellen-Gesetz in der Kritik. Ob Kanzlerin Angela Merkel das Sportereignis besuchen wird, blieb zunächst offen.
Bis zu 400 Tote bei Kämpfen in der Zentralafrikanischen Republik
Genf (dpa) - Bei Kämpfen zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Milizen in der Zentralafrikanischen Republik sind nach Angaben des örtlichen Roten Kreuzes in den vergangenen Tagen bis zu 400 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte eine Sprecherin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz der dpa. Die Lage sei nach wie vor unübersichtlich und gefährlich. Das örtliche Rote Kreuz sei darum bemüht, Verletzte in Kliniken zu bringen und sich um Lebensmittel und Wasser für Tausende Menschen zu kümmern.
Nordkorea bestätigt Entmachtung von Diktator-Onkel
Pjöngjang (dpa) - Die nordkoreanische Führung hat in der Nacht die Entmachtung eines Onkels von Machthaber Kim Jong Un bestätigt. Jang Song Thaek, bisher zweitmächtigster Mann des Landes, sei aus allen Ämtern entfernt und auch aus der Kommunistischen Partei ausgestoßen worden. Das berichtete die chinesische Agentur Xinhua unter Berufung auf die nordkoreanische Staatsagentur KCNA. Ihm werden „konterrevolutionäre Straftaten und Verbrechen gegen die Partei“ vorgeworfen.
