dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD verhandeln über Steuern und Finanzierungsfragen
Berlin (dpa) - Die Finanzexperten von Union und SPD setzen heute ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Es geht unter anderem um Maßnahmen zur Steuervereinfachung und gegen Steuervermeidung. Angestrebt wird auch eine gemeinsame Linie zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Grundlegende Veränderungen werden hier nicht erwartet. Thema wird auch die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren.
Neue Runde der Atomgespräche mit dem Iran
Genf (dpa) - Die Bemühungen um eine friedliche Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm gehen heute in Genf in eine weitere Runde. Vertreter des Irans und Unterhändler der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands wollen bis übermorgen über eine Übergangslösung sprechen. Bei einem Treffen von Außenministern der beteiligten Staaten Anfang des Monats war ein erhoffter Durchbruch ausgeblieben, obwohl beide Seiten von einer Annäherung sprachen. Für eine Übergangslösung soll der Iran Teile seines Atomprogramms einfrieren.
Jede zweite Klinik in Deutschland in roten Zahlen
Berlin (dpa) - Immer mehr Krankenhäuser in Deutschland rutschen in die roten Zahlen. Im vergangenen Jahr hat laut einer Studie, die der dpa vorliegt, mehr als jede zweite Klinik Verluste eingefahren. Der Anteil der Kliniken mit roten Zahlen sei von 31 Prozent im Vorjahr auf 51 Prozent 2012 gestiegen, heißt es im Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts. Das Geschäftsergebnis sei in fast 60 Prozent der Kliniken rückläufig gewesen. In diesem Jahr schätzten nur noch 13 Prozent der Kliniken ihre Lage als gut ein.
USA erwägen laut Zeitung Vernichtung syrischer Chemiewaffen auf See
New York (dpa) - Die USA erwägen offenbar, Teile des syrischen Chemiewaffenarsenals auf See zu vernichten. Laut „New York Times“ prüft Washington Pläne, die zum Waffenbau benötigten Chemikalien des Landes auf ein Schiff zu bringen. Dort sollten sie unter Aufsicht der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen unschädlich gemacht werden. Mehrere Länder hatten es abgelehnt, die Waffen auf ihrem Territorium zu zerstören. So sagte etwa die Bundesregierung Hilfe bei der Beseitigung des Arsenals zu - aber nicht in Deutschland selbst.
SPD-Politiker Tiefensee kritisiert Bericht zur Einheit
Berlin (dpa) - Der SPD-Wirtschaftsexperte Wolfgang Tiefensee hat den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit kritisch bewertet. Kurz vor der Vorlage des Papiers sagte er der „Berliner Zeitung“, die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Flächenländer liege bei 71 Prozent des Westniveaus. Im Bericht sei von kontinuierlicher Angleichung die Rede, weil sich der Abstand zwischen Ost und West alle drei Jahre um einen Prozentpunkt verringere. Übersetzt heiße das: Bei jetzigem Tempo hätte man erst im Jahr 2100 eine annähernde Wirtschaftskraft.
Mutter von Uwe Böhnhardt soll weiter vernommen werden
München (dpa) - Im NSU-Prozess soll heute die Mutter des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt weiter vernommen werden. Das Gericht hatte die Befragung gestern unterbrochen. Brigitte Böhnhardt hatte geschildert, dass sie Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und ihren Sohn auch nach deren Untertauchen im Jahr 1998 noch mehrmals konspirativ getroffen hatte. Am Nachmittag will das Gericht dann André K. vernehmen, der in den 90er Jahren in der Jenaer Neonazi-Szene aktiv war - ebenso wie die späteren NSU-Mitglieder.
