Daran hakt die große Koalition
Vor allem das Thema Rente entzweit Schwarz-Rot.
Berlin. Vier Stunden lang mühten sich die gut 70 schwarzen und roten Emissäre am Dienstag um Entspannung im Koalitionspoker. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass es klappt“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hinterher. Ihr Amtskollege von der CDU, Hermann Gröhe, lobte die Bereitschaft, „sich aufeinander zuzubewegen“. Trotzdem gab es in der Sache wenig Fortschritte.
Schwerpunkt der Tagesordnung bildeten diesmal die Verhandlungsergebnisse der beiden Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales sowie Familien und Frauen. Strittig gebliebene Punkte vermochte allerdings auch die große Runde nicht zu bereinigen. Sie sollen erst Mitte der kommenden Woche von den Parteispitzen endgültig geklärt werden. Daran hakt es noch:
Ein flächendeckender Mindestlohn soll zwar kommen. Die konkrete Einstiegshöhe — die SPD will 8,50 Euro — ist aber noch unklar. Strittig bleibt auch, wann der Mindestlohn startet und ob es regionale Differenzierungen gibt. Einig war man sich, die Ausweitung branchenbezogener Mindestlöhne zu erleichtern.
Sogenannte Werkverträge, mit denen Betriebe bestimmte Aufträge an Fremdfirmen vergeben, sollen stärker auf Missbrauch kontrolliert werden. Außerdem soll es eine Fachkräfteoffensive geben. Bei der von der SPD geforderten Eindämmung der Zeitarbeit ist man sich aber nicht einig geworden.
Hier stehen kostenträchtige Verbesserungen auf der Agenda. So sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, künftig rund 28 Euro (West) beziehungsweise 25 Euro (Ost) mehr Rente im Monat bekommen.
Jüngere Erwerbsminderungsrentner sollen künftig so gestellt werden, als hätten sie bis 62 statt wie jetzt bis 60 gearbeitet. Dadurch bekämen sie auf einen Schlag etwa 45 Euro mehr im Monat. Die SPD fordert zudem weiter eine abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren an.
Sämtliche Punkte in Sachen Rente stehen allerdings noch unter Finanzierungsvorbehalt. Allein die verbesserte Mütterrente würde etwa 6,5 Milliarden Euro kosten. Das ließe sich noch finanzieren, indem der Rentenbeitrag 2014 wie geplant bei 18,9 Prozent verharrt. Alle angepeilten Verbesserungen zusammen kosten jedoch zweistellige Milliardenbeträge, die die SPD über Steuern finanzieren will. Das lehnt die Union ab.
So bleibt auch unklar, ob die Arbeitsgruppe Familie und Frauen ihre beschlossene Verbesserung beim Elterngeld für Teilzeitbeschäftigte durchsetzen kann. Dagegen wurde die angepeilte Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten großer Betriebe am Dienstag von der großen Verhandlungsrunde bestätigt.
