Schwarz-Rot kommt voran
Union und SPD einigen sich auf 30-Prozent-Marke. Konsens bei Pflege und Mütterrente.
Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ist noch viel Sand im Getriebe. Doch einen brisanten Streitpunkt konnte die Arbeitsgruppe Familie und Frauen abräumen: Ab 2016 soll es eine verbindliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten großer Unternehmen geben. Rund zwölf Jahre ist es jetzt her, dass die großen deutschen Unternehmen feierlich gelobten, den geringen Anteil von Frauen in ihren Führungsetagen deutlich zu erhöhen. Doch das ist eher ein frommer Wunsch geblieben. Zuletzt hatte die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer sogenannten Flexi-Quote, eine Art freiwillige Selbstverpflichtung, den Druck sanft erhöht, was allerdings ebenfalls nur mäßige Ergebnisse erzielte.
Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) waren 2012 in den 200 größten Unternehmen Deutschlands nur vier Prozent aller Vorstands- und knapp 13 Prozent aller Aufsichtsratssitze mit Frauen besetzt. Das entsprach einem leichten Anstieg von einem Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den 30 Dax-Unternehmen lag der Frauenanteil 2012 immerhin bei 7,8 Prozent in den Vorständen und bei gut 19 Prozent in den Aufsichtsräten.
Nach den aktuellen DIW-Daten für das laufende Jahr ist der Frauenanteil in den 30 Dax-Vorständen allerdings wieder rückläufig. Er sank von 7,8 auf 6,8 Prozent. „Das ist also noch lange kein Selbstläufer“, erklärte DIW-Forschungsdirektorin Elke Holst im Gespräch mit unserer Zeitung.
Die SPD hat sich deshalb für eine feste Quote starkgemacht. Aus Sicht der Unionsführung sollten die Unternehmen dagegen weiter selbst festlegen können, wie viel weibliches Führungspersonal sie für geboten halten.
Die jüngste Vereinbarung zwischen beiden Seiten ist nun eine Mischung aus beiden Positionen. Demnach sollen Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, eine Frauenquote von „mindestens“ 30 Prozent aufweisen. Gemeint sind hier etwa 500 Firmen mit jeweils mindestens 2000 Mitarbeitern. Bei Verstößen sollen die Plätze in dem Kontrollgremium unbesetzt bleiben. Daran kann niemand ein Interesse haben, denn die Folge wäre eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den dort repräsentierten Anteilseignern und den Arbeitnehmervertretern.
Derweil wird klar: Die von der Union gewünschte verbesserte Rente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, soll kommen. Höhe und Finanzierung sind aber weiter offen. Das betrifft auch die Einigung über eine ausreichende Rente für Geringverdiener.
Ebenso soll es einen Rechtsanspruch für eine Familienpflegezeit geben. Arbeitnehmern wird zur Pflege Angehöriger eine zehntägige Auszeit zugestanden, in der sie weiter bezahlt werden. Ein „Elterngeld Plus“ soll Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten ein Elterngeld in Kombination mit einem Teilzeitjob ermöglichen.
Die CDU ist unter Bedingungen bereit zu einer Einigung mit der CSU über eine Pkw-Maut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich, dass man die Pkw-Maut im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne. Voraussetzung sei, dass kein deutscher Pkw-Halter belastet werde, die Regelung EU-rechtskonform gestaltet sei und mehr Geld einbringe.
