dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel fordert in Spähaffäre erneut Aufklärung von Amerikanern
Berlin (dpa) - Nach Bekanntwerden des Lauschangriffs auf ihr Handy hat Kanzlerin Angela Merkel in der Spähaffäre erneut Aufklärung von den USA verlangt. Das transatlantische Verhältnis werde durch die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA „auf eine Probe gestellt“, sagte Merkel im Bundestag. Die Vorwürfe seien gravierend und müssten aufgeklärt werden. Für die Zukunft müsse neues Vertrauen aufgebaut werden. Die Opposition forderte erneut, den Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, nach Deutschland zu holen.
Geldauflage - Gericht stellt Verfahren gegen Limburger Bischof ein
Hamburg (dpa) - Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher Angaben zu einem Erste-Klasse-Flug ist eingestellt worden. Der derzeit beurlaubte Kirchenmann muss als Auflage 20 000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschluss zugestimmt. Tebartz-van Elst hat inzwischen ein Geständnis abgelegt. Die Einstellung gilt solange als vorläufig, bis der Bischof seine Geldauflage innerhalb einer bestimmten Frist gezahlt hat. Er gilt nach der Entscheidung nicht als vorbestraft.
Kleiner CDU-Parteitag soll am 9. Dezember über Koalition abstimmen
Berlin (dpa) - Bei der CDU soll am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag über einen angestrebten Koalitionsvertrag abstimmen. Das teilte Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin mit. Bei einer Reihe von Punkten werde es noch harte Verhandlungen geben, so Gröhe. Etwa bei der Rente, der konkreten Ausgestaltung eines Mindestlohns und den Regeln am Arbeitsmarkt dürfe „nichts getan werden, was den guten Beschäftigungsstand in Deutschland aufs Spiel setzt“. Mit Blick auf die SPD, sagte Gröhe: „Es wird keine faulen Kompromisse geben.“
Einigkeit über Mindestlohn-Kommission - Starthöhe noch offen
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich über die Einsetzung einer Mindestlohn-Kommission verständigt, die jährlich die Höhe der Bezüge neu festlegen soll. Die Starthöhe des Mindestlohnes sei allerdings noch offen. Das teilten die Koalitions-Verhandlungsführer beim Thema Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen und Andrea Nahles, mit. Über die Starthöhe werde auf anderer Ebene entschieden, sagte Nahles. Union und SPD einigten sich auch bei den Themen Mütterrente und der Rente für Geringverdiener.
Bergung von Brennstäben in Atomruine Fukushima begonnen
Tokio (dpa) - In der Atomruine Fukushima hat die Bergung von rund 1500 Brennstäben aus dem Abklingbecken eines beschädigten Reaktorgebäudes begonnen. Die in einem Becken in rund 30 Meter Höhe von kleinen Trümmerteilen umgebenen Brennstäbe gelten neben den täglich zunehmenden Massen verseuchten Wassers als eine der größten Gefahrenquellen auf dem Akw-Gelände. Die Bergung müsse mit „höchster Vorsicht“ erfolgen, sagte der Chef der Atomaufsichtsbehörde, Shunichi Tanaka. Das Gebäude des Reaktors 4 war bei einer Wasserstoffexplosion in Folge des Erdbebens und Tsunamis vom März 2011 beschädigt worden.
Russisches Gericht lässt Greenpeace-Ärztin auf Kaution frei
Moskau (dpa) - Nach rund zwei Monaten in Haft hat ein russisches Gericht die Freilassung einer Greenpeace-Ärztin auf Kaution angeordnet. Die Russin Jekaterina Saspa könne nach Zahlung von umgerechnet rund 46 000 Euro das Untersuchungsgefängnis verlassen, entschied der Richter in St. Petersburg. Die Entscheidung gilt als erster Teilerfolg der Umweltschützer. 30 Greenpeace-Aktivisten drohen wegen „Rowdytums“ je bis zu sieben Jahre Haft. Sie hatten in der Arktis gegen Ölbohrungen protestiert.
