dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD verständigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte geeinigt. Sie betrifft Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden. Sie sollen nach dem Willen der Unterhändler eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Darüber hinaus sollen große Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, ab 2015 verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsrat, Vorstand und in den obersten Management-Ebenen festzulegen.
SPD will Zusatzbeiträge abschaffen
Berlin (dpa) - Der Streit um die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist zu einem weiteren heiklen Punkt in den Koalitionsverhandlungen geworden. Angesichts erwarteter Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte dringt die SPD auf Abschaffung dieser Aufschläge - die Union stemmt sich dagegen. Zum Schluss werde der Zusatzbeitrag wegmüssen, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach Beratungen der Arbeitsgruppe Gesundheit. Man halte das für ein sehr starkes Wettbewerbsinstrument, erwiderte Unionsverhandlungsführer Jens Spahn.
Hessen-SPD erwägt offensichtlich Minderheitsregierung
Wiesbaden (dpa) - Hessens SPD denkt offensichtlich über die Bildung einer Minderheitsregierung nach. Landesparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel erwäge das als Option neben einer großen Koalition, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Laut SPD-Generalsekretär Michael Roth in der „SZ“ könnte sich die Minderheitsregierung nicht etwa auf einen einzigen Tolerierungspartner einlassen, sondern würde die Mehrheit projektbezogen im Landtag suchen. Das wäre zwar Neuland, könnte in Hessen aber einen Regierungswechsel ermöglichen.
Wieder Flüchtlinge vor Lampedusa aus dem Meer geholt
Rom (dpa) - Vor Lampedusa hat die Küstenwache erneut Flüchtlinge aus dem Meer gefischt. Nach Angaben des dafür zuständigen Marinestabs trieb das Boot mit 61 Menschen aus Afrika südlich der Mittelmeerinsel. Bei der Rettung sei auch ein Flugzeug im Einsatz gewesen. Am 3. Oktober waren 336 Menschen vor Lampedusa ertrunken. Aber auch danach machen sich immer wieder Flüchtlinge auf den Weg. Italien überwacht nun das betroffene Seegebiet stärker.
Wahlsiegerin Bachelet geht in Stichwahl gegen Matthei in Chile
Santiago de Chile (dpa) - Die Sozialistin Michelle Bachelet hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Chile gewonnen. Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmen verfehlte sie jedoch mit 46,8 Prozent die absolute Mehrheit. Sie muss am 15. Dezember bei einer Stichwahl gegen die Kandidatin der rechten Koalition Allianz für Chile, Evelyn Matthei, antreten. Matthei belegte mit 25,0 Prozent den zweiten Platz. Chile habe mit breiter Mehrheit für eine gebührenfreie Bildung, eine Steuerreform und eine neue Verfassung gestimmt, erklärte Bachelet vor ihren Anhängern.
Aktivisten: 31 Tote bei Anschlag auf Regierungsgebäude in Syrien
Istanbul (dpa) - Bei einem Anschlag auf ein Regierungsgebäude im Umland von Syriens Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 31 Menschen getötet worden. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um Mitglieder der Streitkräfte des Regimes. Das Gebäude sei nach der Explosion in sich zusammengestürzt, hieß es.
