dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel erhöht Druck auf Union - Merkel mahnt Zurückhaltung an
Berlin (dpa) - Vor der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Druck auf die Union erhöht. Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig machte er am Samstag den Doppelpass für Migranten zu einer weiteren zwingenden Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte die SPD zur Zurückhaltung. Auch das Thema Mindestlohn bleibt ein zentraler Streitpunkt. Der Koalitionsvertrag soll bis Ende November unterzeichnet werden. Am Ende sollen die SPD-Mitglieder darüber entscheiden.
Mindestlohn soll jedes Jahr neu bestimmt werden
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen einen Mindestlohn künftig flexibel halten, haben aber über die Höhe noch nicht verhandelt. „Die eine Frage ist: Was ist der Startpunkt für den Mindestlohn in Deutschland?“, sagte die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU), vor Beratungen der zuständigen Arbeitsgruppe bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Samstag in Berlin. Das werde nicht in der AG und erst zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden. Die SPD fordert 8,50 Euro flächendeckend und gesetzlich festgeschrieben.
Mindestens 43 Tote nach Kämpfen zwischen Milizen in Libyen
Istanbul/Tripolis (dpa)- Nach dem Tod dutzender Demonstranten in Libyen sind heftige Gefechte zwischen rivalisierenden Milizen ausgebrochen. Bei den Kämpfen sei ein Mensch getötet und acht weitere verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Lana. Grund für die neue Gewalt waren die blutigen Zusammenstöße zwischen Bürgern in Tripolis und Milizionären aus Misrata am Vortag. Nach Angaben des Innenministeriums kamen dabei mindestens 43 Menschen ums Leben, mehr als 460 Menschen wurden verletzt.
Silvio Berlusconi benennt Partei in Forza Italia um - Spaltung
Rom (dpa) - Die politische Bewegung des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist in zwei Teile zerbrochen. Berlusconi gab seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) am Samstag bei einer Parteisitzung den alten Namen Forza Italia zurück. Die Delegierten des Parteirats stimmten ohne Gegenstimme einem entsprechenden Präsidiumsbeschluss vom Oktober zu. Regierungstreue Abgeordnete um den bisherigen PdL-Chef und Vizepremier Angelino Alfano kündigten zuvor die Gründung einer eigenen Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue Rechte Mitte) an.
Verkehrsblockaden durch Lastwagen-Protest gegen französische Öko-Maut
Paris (dpa) - Mehrere Tausend Lastwagen haben mit Protestfahrten gegen die Öko-Maut den Verkehr auf französischen Autobahnen und Landstraßen zum Teil blockiert. Nach Angaben des Innenministeriums waren im ganzen Land über 2000 Lastwagen an der Aktion am Samstag beteiligt, in und um Paris seien es etwa 230 gewesen. Die Demonstranten forderten die völlige Abschaffung der Maut. Die „Ecotaxe“ sollte von 2014 an für alle in- und ausländischen Lastwagen gelten, die auf National-und Landstraßen unterwegs sind. Die Regierung hat jetzt ihre Einführung auf unbestimmte Zeit verschoben.
600 bei Laternen-Umzug für Freilassung von Greenpeace-Aktivisten
Hamburg (dpa) - Mehr als 600 Menschen haben am Samstag nach Greenpeace-Angaben an einer Solidaritätsdemonstration in Hamburg für die in Russland inhaftierten Mitstreiter der Umweltorganisation teilgenommen. Sie zogen mit Laternen durch die Innenstadt in Richtung russisches Generalkonsulat. „Lasst die Aktivisten frei - Schützt die Arktis!“, hieß es auf einem großen Banner. Die Polizei sprach von 500 Teilnehmern. Das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ samt Crew waren am 19. September nach einer Aktion gegen Ölbohrungen in der Arktis von russischen Behörden festgesetzt worden.
