Ruf nach mehr Personal 6000 Zollfahnder suchen Mindestlohn-Betrüger
Berlin (dpa) - Mit rund 6000 Fahndern hat der deutsche Zoll am Dienstag die erste bundesweite Mindestlohnkontrolle gestartet. „Bei Verstößen werden Bußgeld- oder Strafverfahren eingeleitet“, sagte ein Zollsprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei der Sonderprüfung werden hunderte Unternehmen kontrolliert, Mitarbeiter nach ihrem Einkommen gefragt und dies mit den Gehaltsunterlagen der Firmen abgeglichen.
Immer wieder stehen in Branchen wie dem Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe Betriebe im Verdacht, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht gezahlt wird und Beschäftigte viel weniger Geld verdienen, als ihnen zusteht. Die Aktion dauert bis Mittwoch, konkrete Ergebnisse sollen am kommenden Montag veröffentlicht werden.
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die bundesweite Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger als „richtigen Schritt, der längst überfällig war.“ Zeitgleich forderte sie nach dem Vorbild Großbritanniens ein öffentliches Register, in dem die Betriebe aufgelistet werden, die gegen den gesetzlichen Mindestlohn verstoßen.
Die bundesweite Maßnahme richtet sich auch gegen mögliche Schwarzarbeit. So soll der Druck erhöht werden, um Betrug beim Mindestlohn und illegale Beschäftigung zu unterbinden. Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern laut Finanzministeriums rund eine Milliarde Euro. Aus Personalmangel konnten aber nur 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert werden.
Von heute 6800 Mitarbeitern bei der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll die Zahl der Mitarbeiter bis 2021 auf knapp 8500 wachsen - der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mittelfristig insgesamt bis zu 3000 neue Stellen bei der FKS schaffen. Künftig könnte der Zuständigkeitsbereich zudem erweitert werden und auch die Fahndung nach möglichen Betrugsfällen beim Kindergeld oder bei anderen Sozialleistungen hinzukommen.
Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, betonte, Experten würden dann einen Bedarf von bis zu 5000 neuen Stellen sehen. Schon vom vorigen Bundestag sei ein deutlicher Zuwachs versprochen worden wegen der Mindestlohn-Einführung. Bei der Umsetzung haperte es dann. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen im Bundestag, Beate Müller-Gemmeke, kritisierte: „Die Ankündigung, zusätzliche Stellen zu schaffen, ist nicht neu. Das ist mittlerweile zu einer unendlichen Geschichte geworden, denn das hat die Bundesregierung bereits 2015 beschlossen“. Die FKS brauche endlich mehr Personal. „Es wird Zeit, dass der Mindestlohn flächendeckend und wirksam kontrolliert wird.“
