NRW Kampf gegen Mindestlohn-Betrug: Kontrollen in NRW
Dortmund/Duisburg (dpa/lnw) - Mit zahlreichen Überprüfungen hat am Dienstag eine bundesweite Aktion gegen Mindestlohn-Betrüger auch in Nordrhein-Westfalen begonnen. „Die Kollegen sind im gesamten Bezirk des Hauptzollamtes Dortmund unterwegs“, sagte eine Sprecherin der regional zuständigen Behörde.
Auch mehrere Teams des Hauptzollamtes Duisburg sind im Einsatz, wie eine Sprecherin dieser Behörde sagte.
Bundesweit insgesamt rund 6000 Fahnder sollen Missständen in Branchen wie dem Bau-, Fleisch-, Reinigungs- und Gastgewerbe auf die Spur kommen. Immer wieder stehen dort einzelne Betriebe im Verdacht, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nicht zu zahlen.
Zudem sollen die Kontrollen beim Aufdecken von Schwarzarbeit helfen. Die erstmals durchgeführte Aktion ist auf zwei Tage angesetzt und dauert bis zum Mittwoch. Damit soll bundesweit der Druck erhöht werden, um das Umgehen des Mindestlohns und illegale Beschäftigung zu unterbinden. Die Aktionen sollen jeweils bis in die Abendstunden hinein andauern. Allein im Bereich des Hauptzollamts Duisburg sollen nach Angaben eier Sprecherin 110 Zollbeamte zum Einsatz kommen.
Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Schaden, den Arbeitgeber mit illegaler Beschäftigung sowie entsprechend vermiedenen Steuern und Abgaben anrichteten, über 400 Millionen Euro. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einem ersten Schritt mit 1400 neuen Stellen bis 2019 ausgestattet werden soll. Damit soll illegale Beschäftigung stärker bekämpft werden. Zudem sollen die Prüfungen, ob die Zahlung des Mindestlohns auch eingehalten wird, zunehmen.
