dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Israel legt Siedlungsbaupläne vorerst auf Eis
Ramallah (dpa) - Nach scharfen Protesten gegen Pläne für den Bau neuer Siedlerwohnungen im Westjordanland hat Israel das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine Überprüfung der Pläne an. Die Palästinenserführung hatte zuvor mit einem Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen gedroht. Die USA zeigten sich verwundert über das Projekt. Israelische Medien hatten zuvor von den Plänen zum Bau von rund 20 000 Wohnungen im Westjordanland berichtet.
Union und SPD verhandeln zum fünften Mal in großer Runde
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute in ihrer fünften großen Koalitionsverhandlungs-Runde Beschlüsse zu den Bereichen Umwelt, Innenpolitik, Verbraucherschutz und Bildung fassen. Auch wird eine gemeinsame Linie bei der europäischen Bankenunion erwartet. Keine Einigung wird es wohl bei den Streitpunkten doppelte Staatsbürgerschaft, Gentechnik und Ganztagsschulen geben. Die großen Problembereiche Rente, Pkw-Maut, Finanzen und Mindestlohn sollen nicht angesprochen werden. Bis zum 27. November soll der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehen.
EU-Regierungschefs setzen „Jugendgarantie“ gegen Arbeitslosigkeit
Paris (dpa) - Mit einer „Jugendgarantie“ wollen die Spitzen der EU die ausufernde Jugendarbeitslosigkeit rasch bekämpfen. Jungen Menschen solle eine schnelle Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben werden, sagte Frankreichs Präsident François Hollande in Paris nach einem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die Verantwortung einzelner Staaten. Die Zukunftsfähigkeit des Kontinents entscheide sich an der Frage, welche Perspektive man den jungen Menschen geben können.
BKA-Chef Ziercke fordert Vorratsdatenspeicherung
Wiesbaden (dpa) - Die Polizei fordert im Kampf gegen die wachsende Cyberkriminalität mehr Zugriff auf Daten. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden. Dort kamen etwa 500 Sicherheitsexperten zur traditionellen BKA-Herbsttagung zusammen. Sie beschäftigen sich zwei Tage lang mit Kriminalität, Spionage und Terrorismus über das Netz. Über die Vorratsdatenspeicherung verhandeln derzeit auch die angehenden Großkoalitionäre Union und SPD in Berlin.
Russland, China und Kuba in UN-Menschenrechtsrat gewählt
New York (dpa) - Trotz der Proteste von Menschenrechtlern sind Russland, China und Kuba in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Auch Saudi-Arabien und Vietnam bekamen in der Vollversammlung genügend Stimmen. Der Menschenrechtsrat hatte 2006 die umstrittene Menschenrechtskommission abgelöst. Er sollte schlagkräftiger sein und weltweit die Einhaltung der Menschenrechte fördern. Allerdings waren unter den 47 wechselnden Mitgliedsländern immer auch Staaten, die bei Menschenrechtlern auf der Schwarzen Liste ganz oben stehen.
Polizei in Bulgarien räumt Platz vor dem Parlament
Sofia (dpa) - Die bulgarische Polizei hat regierungskritische Demonstranten nach mehrstündigen Protesten von dem Gelände vor dem Parlament in Sofia verdrängt. Der Platz wurde am Abend von der Polizei komplett geräumt. Die Protestgruppe der Studenten beschloss daraufhin, die Besetzung der Universität in Sofia fortzusetzen. Die Protestbewegung in dem ärmsten EU-Land fordert seit fünf Monaten den Rücktritt der sozialistisch dominierten Regierung in Sofia. Dem Kabinett wird Korruption und Abhängigkeit von Oligarchen vorgeworfen.
