dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union und SPD verhandeln zum dritten Mal in großer Runde
Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine große Koalition wollen Union und SPD am Dienstag (10.00 Uhr) erste Entscheidungen in der Wirtschafts- und Außenpolitik besiegeln. Dazu gehört unter anderem der Ausbau des schnellen Internets auf dem Land, ein Steuerbonus für Forschungsinvestitionen in Unternehmen und Zuschüsse für Existenzgründer. Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen bereits gut vorangekommen sind, hakt es bei bestimmten Streitfragen wie Pkw-Maut, Steuern und Finanzen oder Energiewende.
Union und SPD einig über „Paket für bezahlbares Wohnen“
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen drastische Mieterhöhungen vor allem in Großstädten stärker eindämmen und den Bau von Mietwohnungen weiter fördern. Die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen einigte sich auf ein „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“, wie am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt wurde. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt werden.
Friedrich gegen Asyl für Snowden
Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich strikt dagegen ausgesprochen, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Dafür gebe es keinen Grund: „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte der CSU-Politiker dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor den Folgen einer Aufnahme Snowdens für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, verlangte, Deutschland müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Snowden wirksam vor Verfolgung schütze.
Zeitung: NSA-Papier entlarvt Einbruch in Netze von Google und Yahoo
Washington (dpa) - Die „Washington Post“ hat den Vorwurf untermauert, der US-Geheimdienst NSA habe interne Netze von Google und Yahoo überwacht. Eine NSA-Präsentation enthalte Informationen und Abbildungen, die man nur aus dem Netz der Online-Riesen, aber nicht aus dem öffentlichen Internet bekommen könne, schrieb die Zeitung am späten Montag und veröffentlichte die entsprechenden Seiten. Die Daten würden auf britischem Gebiet abgefangen, in Zusammenarbeit mit dem dortigen NSA-Pendant GCHQ, hieß es.
Mehr Patienten beim Zahnarzt nach Ende der Praxisgebühr
Berlin (dpa) - Nach Wegfall der Praxisgebühr gehen die Deutschen wieder öfter zum Zahnarzt. Die Zahl der Behandlungsfälle stieg im 1. Quartal 2013 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6 Prozent auf rund 20,7 Millionen. Im zweiten Quartal zählten die Zahnärzte sogar 21,8 Millionen Patienten - 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus Zahlen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.
Soldaten übernehmen Kontrolle über mexikanischen Pazifikhafen
Mexiko-Stadt (dpa) - In der mexikanischen Unruheprovinz Michoacán sind die Streitkräfte in die Stadt Lázaro Cárdenas eingerückt und haben die Kontrolle über deren Hafen übernommen. Das Heer und die Marine würden die Hafenanlagen und Schiffe beschützen sowie die öffentliche Sicherheit in der Stadt gewährleisten, sagte der Sprecher des Sicherheitskabinetts des Landes, Eduardo Sánchez. Zudem sollen die Soldaten sich um die Überprüfung und Ausbildung der örtlichen Polizei kümmern. Lázaro Cárdenas ist einer der wichtigsten Häfen des Landes. Allerdings gilt Lázaro Cárdenas auch als Einfallstor für Chemikalien zur Drogenherstellung und als Umschlagplatz für Rauschgift.
