dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Volksentscheid über Berliner Stromversorgung knapp gescheitert
Berlin (dpa) - Berlin hat einer von Bürgern kontrollierten Stromversorgung eine Absage erteilt. Der Volksentscheid des Berliner Energietisches scheiterte heute knapp an zu wenig Ja-Stimmen, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend mitteilte. Mit dem Volksentscheid sollten ein vom Land unabhängiges Stadtwerk gegründet und das Stromnetz zurückgekauft werden. Am Ende fehlten 0,9 Prozent der notwendigen Stimmen. In Hamburg war ein Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze erfolgreich gewesen.
Serbische Extremisten attackieren Wahllokale im Kosovo
Pristina (dpa) - Gewalttätige serbische Extremisten haben die Kommunalwahl im Kosovo gestört und damit die gesamte Abstimmung in Frage gestellt. Wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mitteilte, stürmte eine Gruppe maskierter Männer gestern mehr als ein Dutzend Wahllokale im Norden der geteilten Stadt Mitrovica. Sie zerstörten Wahlurnen, attackierten OSZE-Mitarbeiter und warfen Tränengas. In einem Wahllokal wurde ein Sprengsatz gefunden. Die OSZE, die die Abstimmung mitorganisierte, musste eine frühere Schließung der Wahllokale im Norden veranlassen.
Bürgerrechtler mahnen Cameron: Nicht Freiheit untergraben
London (dpa) - Verbände und Bürgerrechtsorganisationen aus 40 Staaten haben den britischen Premierminister David Cameron gemahnt, als Reaktion auf die Geheimdienstskandale nicht die Freiheit auszuhöhlen. Der Brief wurde vom „Guardian“ veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören auch der deutsche Chaos Computer Club und die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen. Der Chefredakteur der Zeitung „The Guardian“, Alan Rusbridger, hatte der Regierung Einschüchterungsversuche vorgeworfen. Der „Guardian“ veröffentlicht Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Kerry: USA starten „strategischen Dialog“ mit Ägypten
Kairo (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat nach den Worten seines Außenministers das ägyptische Angebot eines „strategischen Dialogs“ angenommen. „Wir werden in diese Diskussion eines strategischen Dialogs einsteigen“, sagte John Kerry in Kairo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ägyptischen Amtskollegen Nabil Fahmi. Kerry verteidigte die Einschränkung der US-Militärhilfe für das Land und bekräftigte, Washington werde Kairo weiter humanitär und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Mit seinem Zwischenstopp in Kairo begann Kerry eine mehrtägige Nahost-Reise.
Gröhe: Statt Rentenbeitrag-Senkung höhere Renten für Wenigverdiener
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich trotz gut gefüllter Rentenkasse gegen eine allgemeine Beitragssenkung ausgesprochen. Stattdessen sollten die Renten von Geringverdienern aufgestockt werden. So könne die geplante Anhebung der Renten von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren seien, aus dem Bundeszuschuss finanziert werden, sagte Gröhe der Zeitung „Die Welt“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnte die Union vor einem Kurswechsel: Eine Aufstockung von Geringverdienerrenten müsse aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus der Rentenkasse.
