Union ringt um gemeinsame Linie in Sachen Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Angesichts des massiven Drängens der CSU auf eine Pkw-Maut ringt die Union um eine gemeinsame Linie für die Koalitionsgespräche mit der SPD. Kanzlerin Merkel bekräftigte, dass es durch die notwendigen Verkehrs-Investitionen keine zusätzliche Belastung für deutsche Autofahrer geben dürfe.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte in Berlin jedoch nicht generell ausschließen, dass es zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte. „Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt.“
Merkel hatte Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Seibert sagte jetzt, Merkel habe diese Aussage damals und während des gesamten Sommers immer in den Gesamtzusammenhang gestellt, dass inländische Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürften. Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung einer Koalition erklärt. Sie will ausländische Fahrer zur Kasse bitten, für Deutsche solle es keine Mehrbelastungen geben. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.
Seibert sagte, die beiden Unionsparteien würden in dieser Frage einen Lösungsweg finden. „Wie dieser Weg aussehen kann, das ist nun unter anderem Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Und ich werde da den weiteren Verlauf der Debatte nicht kommentieren.“
In der CDU wurden gegensätzliche Positionen deutlich. Bundesvize und NRW-Landeschef Armin Laschet äußerte die Sorge, dass mit einer Pkw-Maut in Deutschland auch Belgien, Luxemburg und die Niederlande eine Vignette einführen könnten. Dann zahlten Bürger aus Nordrhein-Westfalen doppelt: in Deutschland und jedes Mal, wenn sie ins Nachbarland führen.
Hessens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte: „Ich bin ziemlich sicher, dass wir einen Weg finden werden.“ Er erinnerte daran, dass die Landes-CDU vor Jahren vorgeschlagen habe, eine Maut für alle einzuführen, deutsche Fahrer dann aber zu entlasten. „Wir haben unsere Auffassung nicht geändert.“
Für die SPD unterstrich Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek das Nein zu einer Pkw-Maut. „Nicht die Pkw machen unsere Straßen und Brücken kaputt, sondern die explosionsartig wachsenden Lkw-Verkehre“, sagte er im WDR. Zum Vorschlag der CSU, eine Vignette für alle Autos einzuführen, deutsche Autofahrer aber bei der Kfz-Steuer zu entlasten, sagte Groschek: „Ich glaube nicht, dass die Pkw-Maut für Inländer voll erstattet werden kann aus europasichtlicher Perspektive.“
EU-Recht verbietet Benachteiligung wegen der Nationalität. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte aber erklärt, ein derartiges Modell könne prinzipiell zulässig sein.
Österreich machte Bedenken dagegen deutlich, dass eine Pkw-Maut in Deutschland automatisch mit einer Senkung der Kfz-Steuer verrechnet werden könnte. „Eine solche Regelung würde EU-Bürger ohne deutsche Zulassung diskriminieren“, sagte Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) in Wien. Die Alpenrepublik würde einen solchen „Verstoß“ gegen geltendes EU-Recht bekämpfen.
