dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schwarz-Rot tritt auf Kostenbremse
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Koalitionsvorhaben erst ganz am Schluss klären. Bei ihrem dritten Treffen in großer Runde traten die Parteispitzen auf die Kostenbremse und ermahnten die Arbeitsgruppen, bezahlbare Konzepte vorzulegen. So muss die AG Wirtschaft ihre Milliardenpläne für schnelles Internet, Steuerboni für Forschung und Existenzgründerhilfen nacharbeiten. Grünes Licht gibt es für eine Mietpreisbremse. CDU, CSU und SPD planen einen „Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“.
Steinmeier behält laut Universität Gießen seinen Doktortitel
Gießen (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf seinen Doktortitel behalten. Der Promotionsausschuss der Universität Gießen hat nach Angaben der Hochschule entschieden, dem SPD-Politiker den Doktorgrad nicht zu entziehen. Grundlage für die Entscheidung seien zahlreiche Stellungnahmen sowie die Äußerungen Steinmeiers gewesen, erklärte die Uni. Der Dortmunder Wirtschaftswissenschaftler Uwe Kamenz hatte Steinmeier vorgeworfen, seine Promotion weise „umfangreiche Plagiatsindizien“ auf.
Auch Briten belauschen angeblich Regierungsviertel
Berlin (dpa) - Die Abhör-Affäre im Berliner Regierungsviertel nimmt größere Ausmaße an. Neben den USA soll auch der EU-Partner Großbritannien mitten in der deutschen Hauptstadt seit vielen Jahren eine eigene Spionageeinrichtung betreiben. Nach Informationen der britischen Tageszeitung „The Independent“ befindet sich auf dem Dach der britischen Botschaft ein Horchposten, der mit dem „Nest“ auf der US-Botschaft vergleichbar ist. Die Bundesregierung bat den britischen Botschafter Simon McDonald deshalb zum Gespräch ins Auswärtige Amt.
Oppermann bremst: Snowden nicht voreilig nach Deutschland holen
Berlin (dpa) - SPD-Innenexperte Thomas Oppermann hat davor gewarnt, den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden voreilig für eine Vernehmung nach Deutschland zu holen. Er sei strikt dagegen, ihn einzuladen, wenn man nicht ausschließen könne, dass man ihn hinterher ausliefern müsse, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er könne im Augenblick nicht beurteilen, ob man die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland gewährleisten könne. Zudem dürfe die Partnerschaft mit den USA nicht gefährdet werden.
Verkehrsminister beraten Promillegrenze für Radfahrer
Suhl (dpa) - Die Verkehrsminister von Bund und Ländern erwägen eine Absenkung der Promillegrenze für Radfahrer. Das sagte Ressortchef Thomas Webel aus Sachsen-Anhalt vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz morgen in Suhl. Die Konferenz soll eine Empfehlung für eine neue Promillegrenze an den Bund abgeben. Bislang liegt die Grenze für Radfahrer bei 1,6 Promille, bei Autofahrern dagegen bei 0,5 Promille. Ein Grenzwert von 1,1 Promille für Radfahrer gilt als möglicher Kompromiss.
Immer mehr Menschen suchen Hilfe wegen Cannabis
Berlin (dpa) - Cannabis ist die am weitesten verbreitete illegale Droge in Deutschland - und immer mehr Menschen leiden so stark unter den Folgen, dass sie Hilfe suchen. Das geht aus dem Jahresbericht der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervor. Zwar nahm der Cannabiskonsum im Vergleich zur Erhebung von 2009 ab - gleichzeitig stieg die Nachfrage nach Behandlungsangeboten. Das zeige, dass häufiger Cannabiskonsum zu erheblichen Gesundheitsstörungen führen kann, sagte die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans.
