dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst kennt bei seinen weltweiten Spitzeleien offensichtlich keine Schranken: In Daten von Hunderten Millionen Menschen mit Konten bei Google und Yahoo hat die NSA laut der „Washington Post“ herumgeschnüffelt.
Der Dienst sichtete demnach E-Mails, Bilder, Fotos und Dokumente. Quellen der Zeitung sind wieder Dokumente des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der derzeit Asyl in Russland genießt. Der Deutsche Journalisten-Verband riet seinen Mitglieder zum kompletten Verzicht auf Google und Yahoo.
CSU sieht „Rückenwind“ aus Brüssel für Pkw-Maut
Berlin (dpa) - Die CSU erhöht in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen den Druck für die Einführung einer Pkw-Maut. Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt klar: Ohne Pkw-Maut für Ausländer werde man einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die SPD bleibt dagegen bei ihrem Nein. Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle Autos - mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer - zulässig sein.
Union und SPD wollen Energiewende in die Spur bringen
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen mit einer Reform der Energiewende den Strompreis in Deutschland bezahlbar halten. Das kündigten beide Seiten zum Start der Koalitionsverhandlungen der AG Energie an. Umweltschützer forderten, es dürfe keine Subventionen für unrentabel gewordene Kohlekraftwerke geben. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wehrte sich gegen Vorwürfe, sie wolle in den Verhandlungen die Energiewende ausbremsen. Die Leiterin der Arbeitsgruppe Energie auf SPD-Seite betonte: „Wir wollen, dass die Energiewende ein Erfolg wird.“
Syrien zerstört Chemiewaffen-Anlagen
Den Haag (dpa) - Syrien kann nach Ansicht der zuständigen Inspekteure keine chemischen Waffen mehr herstellen. Die Anlagen zur Produktion sowie zum Mischen und Füllen der Chemie-Waffen seien zerstört worden, so die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen. Mit diesem Schritt ist nach Angaben der OPCW das erste Ziel der Vernichtung des syrischen C-Waffenarsenals erreicht. Nach der UN-Resolution muss Syrien bis Mitte 2014 auch alle Chemiewaffen vernichtet haben
Kostensteigerung bei Arzneimitteln droht
Berlin (dpa) - Angesichts erwarteter weiterer Kostensteigerungen für Arzneimittel rückt die Verlängerung eines geltenden Zwangsrabatts für Medikamente in den Fokus der Politik. Der Rabatt zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung wurde 2010 von sechs auf 16 Prozent erhöht. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, der Rabatt laufe Ende des Jahres aus. Das weitere Vorgehen werde zu entscheiden sein. Hintergrund sind Branchenspekulationen, eine Verlängerung des Rabatts werde in der Politik diskutiert.
Frankreich zieht letzten Kampfverband aus Deutschland ab
Paris (dpa) - Der letzte rein französische Kampfverband auf deutschem Boden steht vor dem Aus. Die Regierung in Paris kündigte die Auflösung des traditionsreichen 110. Infanterieregiments in Donaueschingen an. Die zur Deutsch-Französischen Brigade gehörenden Soldaten werden demnach bereits im kommenden Jahr in die Heimat zurückkehren. Betroffen von dem Abzug sind nach Angaben einer Sprecherin 827 Soldaten und 150 Zivilangestellte. Um die Stärke der Deutsch-Französischen Brigade beizubehalten, sollen ihr in Frankreich stationierte Soldaten unterstellt werden.
