dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeitung: NSA zapft Rechenzentren von Google und Yahoo an
Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA hat sich laut einem Zeitungsbericht weltweit in die Leitungen von Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo eingeklinkt. Auf diese Weise sei die Spionagebehörde in der Lage, die Daten von Hunderten Millionen Nutzerkonten abzugreifen, darunter auch von Amerikanern, berichtet die „Washington Post“. Die Zeitung beruft sich auf Dokumente des Informanten Edward Snowden. Die neuen Enthüllungen seien in ihrer Detailtiefe beispiellos. Die betroffenen Firmen hätten überrascht und besorgt auf die Vorwürfe reagiert.
USA kündigen in Späh-Affäre weiteren Dialog mit Deutschland an
Washington (dpa) - In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben hochrangige US-Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert. Der Dialog in Geheimdienst-Fragen werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit. Konkrete Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington wurden zunächst nicht bekannt.
Magazin: NSA hörte auch Telefonate im Vatikan ab
Rom (dpa) - Der US-Geheimdienst hat angeblich auch den Vatikan ausgespäht. So sollen in Rom unter anderem Telefonate des Erzbischofs von Buenos Aires, Jorge Bergoglio, vor dessen Wahl zum Papst im März abgehört worden sein. Das berichtete das italienische Magazin „Panorama“ auf seiner Website. Unter anderem sei ein Gästehaus ins Visier genommen worden, in dem Bergoglio als Kardinal übernachtete. Weitere Details wolle man morgen veröffentlichen. Das Journal ist im Besitz der Familie des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi.
EU: Maut für Ausländer möglich - Union und SPD sprechen über Verkehr
Berlin (dpa) - Außer der CSU hat das kaum jemand für möglich gehalten: dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer zulässig wäre. Über einen Umweg könnte sie aber doch eingeführt werden. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist die Maut unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wollen die Verkehrsexperten beider Parteien heute erneut beraten.
Stress am Arbeitsplatz: DGB fordert Sanktionen für Arbeitgeber
Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert Sanktionen für Arbeitgeber, die ihre Beschäftigten nicht vor Stress schützen. Der Arbeitsstress habe ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Welt“. Deshalb brauche man klare Regeln wie eine Anti-Stress-Verordnung, mehr Mitbestimmung für Betriebs- und Personalräte sowie Beschäftigte und mehr Sanktionen für die Arbeitgeber, die sich nicht an Recht und Gesetz halten. Die Techniker Krankenkasse hatte eine Studie veröffentlicht, nach der jeder zweite Deutsche an Stress leidet.
Union und SPD weiter uneins über künftige Steuerpolitik
Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeichnet sich keine rasche Einigung über die künftige Steuerpolitik eines schwarz-roten Regierungsbündnisses ab. Es gebe bisher keine Annäherung in den strittigen Punkten, verlautete am späten Abend in Berlin aus Verhandlungskreisen nach Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen. Die Union lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung auch der eigenen Wahlversprechen ab. Bei steuersystematischen Fragen bewegten sich beide Seiten mühsam aufeinander zu. Die SPD hatte eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden gefordert.
„Bild“: Nazi-Verbrecher auf jüdischem Friedhof beerdigt
Berlin (dpa) - Heinrich Müller, der berüchtigte Chef von Hitlers Geheimer Staatspolizei und einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Juden, ist nach „Bild“-Informationen 1945 auf einem jüdischen Friedhof in Berlin beerdigt worden. Wie die Zeitung unter Berufung auf den Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Johannes Tuchel, berichtet, überlebte Müller das Kriegsende nicht. Seine Leiche sei 1945 auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Mitte in einem Massengrab beigesetzt worden, so Tuchel. Laut „Bild“ belegen das Dokumente, die Tuchel in verschiedenen Archiven gefunden habe.
