dpa-Nachrichtenüberblick Politik
US-Geheimdienst verteidigt Spähangriffe auf ausländische Staatschefs
Washington (dpa) - US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. „Die Absichten politischer Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche, was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator aller amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington. Zugleich zeigten er und NSA-Chef Keith Alexander sich überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.
Friedrich verlangt rasches Anti-Spionage-Abkommen mit den USA
Düsseldorf (dpa) - Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen um einen Anti-Spionage-Vertrag erweitern. Das in Aussicht gestellte Abkommen, das wechselseitige Spionage ausschließt, müsse kommen, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich sprach sich der CSU-Politiker für den Aufbau einer europäischen Internetinfrastruktur aus. „Warum soll eine E-Mail von München nach Berlin über die USA laufen? Wir brauchen eine autonome, europäische Internetinfrastruktur“, so Friedrich.
BND dementiert Abhörmaßnahmen in den USA
Hamburg (dpa) - Der deutsche Auslandsnachrichtendienst hat Spekulationen zurückgewiesen, er würde in den USA Lauschangriffe unternehmen. Aus der deutschen Botschaft in Washington werde keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der Wochenzeitung „Die Zeit“. James Clapper, der nationale Geheimdienstdirektor der USA, in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Washington den Vorwurf erhoben, EU-Staaten würden die USA ausspionieren.
Union und SPD wollen erste Ergebnisse beschließen
Berlin (dpa) - Eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Ergebnisse festzurren, darunter die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Verhandler beider Seiten treffen sich in der SPD-Zentrale zur zweiten Runde. Erste Ergebnisse wurden schon erzielt: Beim Mindestlohn gab es eine erste Teileinigung. Künftig soll mehr Branchen der Weg zu einer tariflichen Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geebnet werden. Unterhändler der AG Familie verständigten sich darauf, eine Quote für Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft verbindlich gesetzlich festzulegen - die genaue Ausgestaltung ist aber noch offen.
Gericht arbeitet tödlichen Kundus-Luftangriff auf
Bonn (dpa) - Vor dem Bonner Landgericht sollen die Umstände der tödlichen Bombardements von Kundus in Afghanistan beleuchtet werden. Der Angriff auf zwei von Taliban-Kämpfern gekaperte Tankwagen war vor mehr als vier Jahren von einem Bundeswehr-Kommandanten angeordnet worden. Dabei kamen etwa 100 Menschen ums Leben, darunter viele Zivilisten. In dem Prozess geht es um Schadenersatzklagen von Hinterbliebenen afghanischer Zivilopfer gegen Deutschland. Das Gericht will Videomaterial aus US-Kampfjets begutachten und auch Funkgespräche der deutschen Seite mit den US-Piloten auswerten.
Israel lässt für Friedensgespräche 26 weitere Palästinenser frei
Tel Aviv (dpa) - Israel hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer kamen in der Nacht auf freien Fuß, sagte die Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde, Sivan Weizman. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. 21 wurden im Westjordanland und 5 im Gazastreifen unter Riesenjubel von ihren Angehörigen als Freiheitshelden in die Arme geschlossen. In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer.
