Kieler Oberbürgermeisterin: Gaschke tritt wegen Steueraffäre zurück
Am Ende wurde der Druck auf die Kieler Oberbürgermeisterin zu groß.
Kiel. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach einem als rechtswidrig eingestuften millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung sprach sie am Montag von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein.
Zuvor war sie drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben. Die Sozialdemokratin gab mit ihrem Rücktritt dem massiven Druck nach. Gaschke (46) war erst seit elf Monaten im Amt.
Der Hintergrund für ihren Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, dem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen.
Die Kommunalaufsicht stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall.
„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen“, sagte Gaschke am Montag. dpa
