dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag soll am 18. November über NSA-Affäre beraten
Berlin (dpa) - Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Darüber haben sich Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion in Berlin mitteilte. Die Beratung über die Aktivitäten der NSA, die mutmaßlich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hat, ist als einer von zwei Tagesordnungspunkten vorgesehen. Zur Aufklärung der NSA-Abhöraffäre wird der Bundestag voraussichtlich auch einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Rückzahlung von Schulden ab 2015 ungewiss
Berlin (dpa) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verabschiedet sich offensichtlich von dem Ziel, ab 2015 mit dem Abbau von Schulden zu beginnen. Sein Sprecher Martin Kotthaus verwies in Berlin zwar auf den angestrebten dauerhaften Verzicht auf neue Kredite sowie die erwarteten Etat-Überschüsse. Besonders stark müsse aber geschaut werden auf die Schuldenquote Deutschlands gemessen an der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote sinkt bei wachsender Wirtschaftsleistung schon dadurch, dass keine neuen Schulden mehr gemacht werden.
Reisekosten des Bundestages um eine Million Euro gestiegen
Berlin (dpa) - Die Reisekosten des Deutschen Bundestages sind in der vergangenen 17. Legislaturperiode um knapp eine Million Euro gestiegen. Für den Zeitraum vom 27. Oktober 2009 bis 30. September 2013 betrugen sie 11,8 Millionen Euro. Von 2005 bis 2009 waren es 10,8 Millionen Euro. Das geht aus Berichten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die internationale Reisetätigkeit der vergangenen beiden Wahlperioden hervor. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst über einen Anstieg in den letzten beiden Jahren berichtet.
Vorsichtiger Optimismus bei IAEA-Atomgesprächen mit dem Iran
Wien (dpa) - In dem seit zehn Jahren schwelenden Nuklearstreit bleiben der Westen und der Iran auf vorsichtigem Annäherungskurs. Am Rande von Expertengesprächen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien bekräftigte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi die Kompromissbereitschaft Teherans. Er sei sehr zuversichtlich, dass man mit einem guten Ergebnis rechnen könne, sagte Araghchi. Sein Land habe Vorschläge und neue Ansätze in die Verhandlungen eingebracht. Zugleich machte IAEA-Chef Yukiya Amano klar, dass den Worten Taten folgen müssten
Flughafen trennt CDU und Grüne in Hessen
Wiesbaden (dpa) - Der Ausbau des Frankfurter Flughafens bleibt der größte Streitpunkt zwischen CDU und Grünen bei den Sondierungsgesprächen in Hessen. Bei der dritten Sondierung kamen sie sich in dieser Frage nicht näher, wie die Landesparteichefs Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir in Wiesbaden einräumten. Beide Seiten vereinbarten ein weiteres Treffen am 12. November. Bouffier sagte, er halte eine stabile Regierung mit den Grünen trotz der Meinungsverschiedenheiten weiter für möglich. Al-Wazir sagte, es werde hakeliger, je schwieriger die Themen werden.
Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück
Kiel (dpa) - Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist zurückgetreten. Die SPD-Politikerin zog damit die Konsequenzen aus ihrem rechtswidrigen Steuerdeal mit einem Augenarzt. Dieser sollte für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlen und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommen. Die frühere Journalistin Gaschke war im November 2012 zur Oberbürgermeisterin gewählt worden.
