dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Handy-Affäre: Deutschland will konkrete Zusagen von Obama
Berlin (dpa) - In der Abhöraffäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen. Eine Woche nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wollte eine Delegation aus dem Kanzleramt heute in Washington mit engen Mitarbeitern Obamas über Konsequenzen beraten. Zum einen geht es um eine weitere Aufklärung der Vorwürfe. Darüber hinaus verlangt die Bundesregierung von den USA aber auch klare Abmachungen, damit sich die Bespitzelung unter engen Partnern nicht wiederholt.
Bankenabwicklung und Steuern zwischen Union und SPD weiter strittig
Berlin (dpa) - Nach einer ersten Einigung in der Europa-Politik ringen Union und SPD weiter um eine gemeinsame Linie in der Euro-Schuldenkrise. Nach einwöchigen Koalitionsverhandlungen zeichnet sich bisher keine Annäherung bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken sowie beim Umgang mit Altlasten der Krisenstaaten ab. Die Spitzen von Union und SPD stimmten in der großen Koalitionsverhandlungsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu: So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis unter anderem Tempo machen bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Polizei spricht erstmals von Terrorakt am Kaiserpalast in Peking
Peking (dpa) - Die Pekinger Polizei hat den tödlichen Zwischenfall vor dem Kaiserpalast erstmals als Terrorakt eingestuft. Fünf Verdächtige seien bereits zehn Stunden nach der Attacke am Montag festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Sie hätten ihre Mithilfe an der Attacke am Tian'anmen-Platz bereits gestanden. In dem ausgebrannten Geländewagen hatten Ermittler Benzin, zwei Messer, Eisenstäbe und eine Flagge mit extremem, religiösem Inhalt gefunden. Neben den drei Insassen starben zwei Touristen, 40 Menschen wurden verletzt.
Israel lässt 26 weitere Palästinenser frei
Tel Aviv (dpa) - Israel hat im Rahmen der Nahost-Friedensgespräche eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge freigelassen. Gleichzeitig treibt die Mitte-Rechts-Regierung von Benjamin Netanjahu aber den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran, das von den Palästinensern als Hauptstadt Palästinas beansprucht wird. Das israelische Innenministerium bestätigte, in Ramat Schlomo sollten 1500 neue Wohnungen entstehen. Die Palästinenserbehörde kritisierte die Baupläne scharf und warnte, sie seien zerstörerisch für den Friedensprozess.
Generalvikar Rösch: Limburg-Kommission tagt noch mehrere Monate
Limburg (dpa) - Mit den umstrittenen Baukosten im Limburger Bistum wird sich ein Gremium der deutschen Bischöfe noch mehrere Monate auseinandersetzen. Die von der Deutschen Bischofskonferenz einberufene Kommission werde im Januar seine letzten Sitzungen abhalten, kündigte der neue Generalvikar im Bistum Limburg, Wolfgang Rösch, an. Das Gremium aus Finanz- und Baufachleuten soll die hohen Kosten von mindestens 31 Millionen Euro für den neuen Limburger Bischofssitz untersuchen. Von der Prüfung hängt auch die Zukunft des beurlaubten Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst ab.
„Forbes“: Merkel mächtigste Frau der Welt - Putin vor Obama
New York (dpa) - Russlands Staatschef Wladimir Putin ist nach Ansicht des „Forbes“-Magazins neuer mächtigster Mensch der Welt - vor US-Präsident Barack Obama. Putin habe seine Kontrolle über Russland festgezurrt, begründete das US-Wirtschaftsmagazin die Auswahl seiner jährlich veröffentlichten Liste. Obama, der den Spitzenplatz im vergangenen Jahr innegehabt hatte, wirke dagegen schon früher als üblich wie ein Präsident, der nicht mehr lange im Amt sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt mächtigste Frau der Welt, ist allerdings um drei Ränge gefallen und belegt nur noch Platz fünf.
