dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ausschuss im US-Senat nimmt sich NSA-Spionage an
Washington (dpa) - Nach der wachsenden Empörung über die NSA-Schnüffelei hat der Geheimdienstausschuss im US-Senat eine umfassende Untersuchung angekündigt. Es sei eindeutig, dass eine „vollständige Überprüfung“ notwendig sei, teilte die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, mit. Die Aufsicht müsse gestärkt und erweitert werden. In dem überparteilichen Komitee sind Anhörungen zu „Geheimdienst-Fragen“ geplant. Der US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach indes der Behauptung des Weißen Hauses, die Bespitzelung diene dem Anti-Terror-Kampf.
Abhöraffäre kommt in Bundestag - Linke fordert Minister-Rücktritte
Berlin (dpa) - Die NSA-Spähaffäre gegen Kanzlerin Angela Merkel wird am 18. November im Bundestag debattiert. Auch ein Untersuchungsausschuss des Parlaments rückt näher. Die Linke verlangte den Rücktritt von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die US-Regierung verteidigte die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste als technisch notwendig. Allerdings wolle Präsident Obama sicherstellen, dass Informationen nur gesammelt würden, weil es notwendig, nicht weil es machbar sei, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Snowden-Unterstützer richten Internet-Spendenplattform ein
Berlin (dpa) - Unterstützer von Edward Snowden haben im Internet eine Spendenplattform für den Whistleblower gestartet. Die Zuwendungen sollten Anwaltskosten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters decken, schrieb Glenn Greenwald in der Nacht beim Kurznachrichtendienst Twitter. Snowden hatte dem britischen Enthüllungsjournalisten Geheimdienst-Unterlagen übergeben, die dieser fortlaufend veröffentlicht. Darunter befanden sich unter anderem Dokumente zur Spionage des US-Dienstes NSA in Deutschland. Snowden hat in Russland Asyl erhalten.
Schuldenabbau ab 2015 ungewiss - Union/SPD für rasche Finanzsteuer
Berlin (dpa) - Der künftige finanzielle Spielraum für eine große Koalition bleibt offen. Die Finanzexperten von Union und SPD haben zum Auftakt ihrer Verhandlungen in Berlin noch keinen Rahmen für zusätzliche Ausgaben bis 2017 abgesteckt. Das verlautete nach ersten Gesprächen. Einig sind sich die angehenden Koalitionäre darüber, dass sich eine schwarz-rote Bundesregierung für die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen wird. Angestrebt werde ein niedriger Steuersatz bei breiter Bemessungsgrundlage, um möglichst viele Börsengeschäfte von der Abgabe zu erfassen.
Fortsetzung der Koalitions-Verhandlungen in sieben Arbeitsgruppen
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition werden heute fortgesetzt. In Berlin kommen insgesamt sieben Arbeitsgruppen und zwei Unterarbeitsgruppen erstmals zusammen. Die Unterhändler werden sich zunächst über die nächsten Sitzungstermine verständigen und einen Fahrplan aufstellen, wann welche Themen aufgerufen werden. Dies gilt auch für die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Das große Streitthema, der gesetzliche Mindestlohn, dürfte da noch nicht zur Sprache kommen.
Italienische Küstenwache rettet 41 Flüchtlinge vor Lampedusa
Rom (dpa) - Die italienische Küstenwache hat vor Lampedusa 41 Bootsflüchtlinge gerettet. Ihr Schiff sei am Abend 70 Meilen südlich der Mittelmeerinsel in Seenot geraten, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Nach der Rettung seien die Menschen an Bord eines Marineschiffes gebracht worden. In diesem Jahr sind bereits mehr als 36 000 Bootsflüchtlinge an den italienischen Küsten angekommen. Auch nach dem Tod von mehr als 400 Migranten bei zwei Schiffbrüchen vor der Insel Lampedusa Anfang Oktober wagen weiter Hunderte Menschen - zumeist aus Afrika und Nahost - die gefährliche Fahrt.
