dpa-Nachrichtenüberblick Politik
FAS: Obama versichert Merkel, nicht von Abhöraktion gewusst zu haben
Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Kanzlerin Angela Merkel versichert, nichts davon gewusst zu haben, dass ihr Handy vom Geheimdienst abgehört worden sei. Das habe er Merkel am Telefon gesagt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Sollte Obama diese Aussage so gemacht haben, hätte er indirekt die Möglichkeit eingeräumt, dass Merkels Handy in der Vergangenheit abgehört wurde. Der „New York Times“ zufolge wurde anscheinend vor etwa einem Jahrzehnt mit dem Abhören begonnen, also unter Obamas Vorgänger George W. Bush.
Seehofer überdenkt Vorratsdatenspeicherung - kürzere Speicherfrist
Berlin (dpa) - Als Folge der NSA-Abhöraffäre überdenkt die CSU ihre Position bei der Vorratsdatenspeicherung. Der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten müsse in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem „Focus“. Bei allem Verständnis für die Terrorbekämpfung sei spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig sei. Die Speicherfrist von sechs Monaten bei der Vorratsdatenspeicherung sei zu lang und erhöhe das Risiko des Missbrauchs.
Kraft rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rechnet mit schwierigen schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Knirschen werde es an vielen Stellen, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei ja nicht festgestellt worden, dass Union und SPD überall einer Meinung seien. Ihre Partei sehe nur Einigungskorridore. Dies sei beim Arbeitsmarkt, bei der Rente, der doppelten Staatsbürgerschaft, der besseren Gleichstellung von Frauen und bei Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen so.
Verfassungsschutzchef: Über 210 Islamisten nach Syrien gereist
Berlin (dpa) - Verfassungsschützer beobachten mit Sorge den wachsenden Reisestrom deutscher Islamisten Richtung Syrien. Auch Frauen zieht es demnach in das Bürgerkriegsland. „Weit über 210 Leute, die wir kennen, sind nach Syrien gegangen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der dpa. Das Dunkelfeld sei unbekannt. Es sei anzunehmen, dass die Zahl noch wesentlich größer sei. Etwa 60 Prozent seien deutsche Staatsangehörige. Im September hatte der Verfassungsschutz noch von 170 ausgereisten deutschen Islamisten gesprochen.
Machtwechsel in Tschechien: Sozialdemokraten liegen vorn
Prag (dpa) - Bei der Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Tschechien liegen die Sozialdemokraten knapp vorn. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Wahlbezirke kommen sie auf 21,49 Prozent der Stimmen. Einen Überraschungs-Erfolg erzielte die neue Protestbewegung des Milliardärs Andrej Babis, die im ersten Anlauf bei gut 18 Prozent liegen. Die liberal-konservativen Parteien, die zuletzt die Regierung stellten, mussten starke Verluste einstecken.
Greenpeace demonstriert am Eiffelturm für gefangene Aktivisten
Paris (dpa) - Mit einer Kletteraktion am Pariser Eiffelturm haben zwei Greenpeace-Aktivisten für ihre in Russland inhaftierten Mitstreiter demonstriert. Einer der beiden Umweltschützer seilte sich vom zweiten Stock ab und enthüllte ein Transparent, auf dem die Freilassung der festgesetzten Aktivisten verlangt wird. Nach rund drei Stunden beendete die Polizei den Protest. Vor gut einem Monat waren 28-Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten festgenommen worden, die gegen Ölbohrungen in der Arktis protestiert hatten.
