dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA bestreiten Abhören von Merkels Handy
Washington - Die USA bestreiten ein Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Weiße Haus erklärte, Merkel werde nicht ausspioniert. Die amtierende Kanzlerin telefonierte aufgrund der Hinweise auf einen Lauschangriff mit US-Präsident Barack Obama. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington: „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.“ Das habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney jedoch nicht ein.
Auszeit für Limburger Bischof - Generalvikar übernimmt Geschäfte
Rom (dpa) - Der Papst lässt die Zukunft des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst mit der verordneten Auszeit offen. Die Geschäfte in Limburg übernimmt mit sofortiger Wirkung der neue Generalvikar Wolfgang Rösch. Tebartz-van Elst bleibt formell zunächst im Amt. Ihm werden unter anderem Verschwendung beim Bau seiner Residenz und Falschaussage vorgeworfen. Ob er an die Bistumsspitze zurückkehren kann, ist offen, die Stimmung in der Diözese ist vergiftet. Der Fall hatte eine neue Vertrauenskrise in der katholischen Kirche ausgelöst.
Russland entschärft Anklage gegen Greenpeace - Freilassung gefordert
Moskau (dpa) - Nach Kritik am Vorgehen gegen 30 inhaftierte Greenpeace-Umweltschützer hat Russland die Anklage überraschend von Piraterie auf Rowdytum abgemildert. Die Ermittler hätten den Protest der „Arctic Sunrise“-Besatzung gegen eine Ölförderplattform des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Arktis neu bewertet, hieß es von der Ermittlungsbehörde. Den 28 Aktivisten und 2 Reportern drohen nun maximal sieben Jahre Haft, vorher waren es 15 Jahre gewesen. Die Niederlande fordern weiterhin die sofortige Freilassung der Männer und Frauen. Das teilte das Außenministerium in Den Haag mit.
Sharif verlangt von Obama Ende des Drohnenkrieges
Washington (dpa) - Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat von US-Präsident Barack Obama ein Ende der Drohnenangriffe in seinem Land gefordert. Dennoch würden beide Länder im Anti-Terrorkampf eng zusammenarbeiten, sagte Sharif nach einem Besuch im Weißen Haus. Die USA setzen die unbemannten Flugzeuge ein, um mutmaßliche Terroristen im Ausland gezielt zu töten. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Amnesty International wirft den USA vor, bei den Angriffen Völkerrecht zu brechen.
SPD will schärfere Regeln für Rüstungsexporte
Berlin (dpa) - Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten dringen. Es müsse ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiere. Das sagte der Verteidigungsexperte Rainer Arnold, der zu den SPD-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik gehört. Außerdem müsse die Öffentlichkeit über heikle Waffenlieferungen unmittelbar nach Vertragsabschluss informiert werden.
EU-Gipfel debattiert über Bankenunion und Internetwirtschaft =
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute in Brüssel, um über die Vollendung der Bankenunion und die Stärkung der europäischen Internetbranche zu beraten. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird die Staatenlenker aufrufen, sich auf die Bilanzchecks der 124 größten Geldhäuser im Euroraum vorzubereiten. Morgen werden die Politiker dann über die Flüchtlingsdramen bei der italienischen Insel Lampedusa debattieren, die zu Monatsbeginn über 400 Tote forderten.
