Ministerpräsidenten tagen in Heidelberg
Heidelberg (dpa) - Die Ministerpräsidenten treffen sich heute das erste Mal unter dem Vorsitz von Baden-Württembergs grünem Regierungschef Winfried Kretschmann.
Bei dem bis Freitag andauernden Treffen in Heidelberg geht es um eine bessere Koordination beim Hochwasserschutz und die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Zudem soll es einen Bericht zum Stand des NPD-Verbotsantrags geben, den die Länder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen wollen.
Auch wollen sich die Regierungschefs zu den Themen Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und direkte Demokratie auf Bundesebene austauschen. Möglicherweise kommen auch die Dauerthemen Energiewende und Finanzreform zur Sprache. Die Länder wollen mehr Geld vom Bund, unter anderem für Bildungsaufgaben. Zudem steht eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs an, da 2019 der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft.
Die drei Geberländer im Länderfinanzausgleich - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - halten das jetzige Ausgleichssystem für ungerecht. Kretschmann setzt weiterhin auf eine Verhandlungslösung, um eine Neuregelung zu erreichen, obwohl Hessen und Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben.
