Union und SPD loben Klima zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen
Berlin (dpa) - Union und SPD sind trotz aller Differenzen mit festem Einigungswillen in den Verhandlungsmarathon zu einer großen Koalition gestartet.
„Es ist viel zu tun, und wir packen das jetzt gemeinsam an“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch nach den ersten nur 90-minütigen Gesprächen in der 75 Mitglieder starken großen Runde von CDU, CSU und SPD in Berlin. Ihr CDU-Amtskollege Hermann Gröhe bestätigte: „Es war ein guter Start.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versicherte, beide Seiten wollten das Fundament legen „für eine stabile Regierung in Deutschland für die nächsten Jahren“.
Zunächst sind nun zwölf Arbeitsgruppen mit vier Untergruppen am Zug. Am 30. Oktober soll es in großer Runde um Europa gehen. Im November sind acht Sitzungen in diesem Format geplant - am 5., 7., 11., 13., 19., 21., 26. und 27.. Die zweite große Koalition unter Merkel soll bis Weihnachten stehen - nach einer Mitgliederbefragung bei der SPD in den ersten beiden Dezemberwochen. Die Kanzlerin könnte am 17. Dezember wiedergewählt werden. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Vortag sind sie und ihr bisheriges schwarz-gelbes Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt.
Unter Berufung auf Teilnehmerkreise zitiert die „Bild“-Zeitung (Donnerstag) Merkel aus der Runde im Konrad-Adenauer-Haus mit den Worten: „Wir wollen Weihnachten mit einer neu gewählten Regierung verbringen.“ Sie habe SPD-Chef Sigmar Gabriel „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zugesichert. Gabriel versicherte demnach, die SPD wolle ein schwarz-rotes Bündnis für volle vier Jahre.
Gröhe sagte, es habe den spürbaren Willen aller Beteiligten gegeben, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und stabile Regierung in den nächsten vier Jahren zu erarbeiten. Er sagte aber auch harte Kontroversen voraus. Am Ende werde ein „stimmiges Finanzierungskonzept“ für alle anvisierten Projekte stehen.
Dobrindt nannte die Themen Beschäftigung, solide Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme als Eckpfeiler. „Das ist der Maßstab, an dem sich alles auch misst.“ Alle finanzrelevanten Entscheidungen müssten im 75-köpfigen Hauptgremium beraten werden: „Die große Runde löst große Probleme.“ Über das Gesprächsklima sagte er: „Wir haben uns als erstes alle mal umarmt, und es war sehr hilfreich.“ Union und SPD würden als große parlamentarische Mehrheit wahrgenommen. „Wir haben gemeinsam auch die Chance, im Stil zu zeigen, dass große Mehrheiten auch sehr wohl dienlich sein können.“
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Es war eine gute Atmosphäre.“ Bis vor kurzem war Kraft die prominenteste SPD-Skeptikerin einer großen Koalition - beim Parteikonvent hatte sie den Verhandlungen mit der Union dann zugestimmt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte die Atmosphäre ebenfalls professionell und freundlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Es werden harte Verhandlungen in der Sache werden.“
Die SPD besteht auf einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland - auch ihre Forderung nach Steuererhöhungen will sie nicht aufgeben. CDU und CSU hatten vor Beginn der Verhandlungen dagegen betont, die Bürger dürften nicht weiter belastet werden. Es werde keine höheren Steuern geben.
Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spielte in der Startsitzung laut Gröhe keine Rolle. Der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, hatte vor dem Treffen beim Thema Pkw-Maut Darstellungen widersprochen, es gebe bereits eine Einigung: „Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben.“ Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei mit EU-Recht nicht vereinbar.
Mit Blick auf die außergewöhnlich große Verhandlungsrunde - bei den Gesprächen über die große Koalition von 2005 bis 2009 waren es nur 32 Unterhändler - sagte Nahles: „Das ist jetzt zwar groß, aber dafür umso stabiler und tragfähiger hinterher.“ Der neue Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU) sagte, die Idee sei, möglichst viele Politiker aus unterschiedlichen Sachbereichen jetzt schon zusammenzufassen, um alle strittigen Fragen klären zu können.
Bei der SPD sollen am Ende die 470 000 Mitglieder abstimmen, ob ihnen die Ergebnisse für die Bildung einer großen Koalition ausreichen. Deswegen ist es für die SPD-Spitze wichtig, die Partei in den kommenden Wochen breit einzubinden.
