dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch geschäftsführend im Amt. Bundespräsident Joachim Gauck ersuchte Merkel formell, die Regierungsgeschäfte bis zur Bestimmung der Nachfolge weiterzuführen.
Der neue Bundestag traf sich zu seiner ersten Sitzung und bestätigte den CDU-Politiker Norbert Lammert mit einem Rekordergebnis von als Parlamentspräsident. Lammert hat künftig sechs Stellvertreter - einen mehr als bisher, darunter jeweils zwei von Union und SPD.
Union und SPD verhandeln in Rekordstärke
Berlin (dpa) - Verhandlungsdelegationen in Rekordstärke sollen die große Koalition aus Union und SPD schmieden. Mit 75 Politikern in der Hauptgruppe und zwölf Arbeitsgruppen wollen beide Seiten ab morgen an einem Koalitionsvertrag für das dritte schwarz-rote Bündnis der Bundesrepublik feilen. Zu den Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen kommen noch vier Untergruppen. Insgesamt könnten mehr als 300 Personen verhandeln. Bis spätestens Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen, dann müssten noch die rund 470 000 SPD-Mitglieder dem Ganzen zustimmen.
Europa macht Ernst beim Datenschutz
Brüssel (dpa) - Nach den jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen macht die EU Ernst beim Datenschutz. Bis Jahresende könnten sich das Europaparlament und die 28 EU-Staaten auf eine Reform der europäischen Regeln einigen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Reform soll die Rechte der Bürger insbesondere im Internet stärken. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gehen die geplanten EU-Datenschutzregeln aber nicht weit genug. Die derzeitigen Bestimmungen in Deutschland seien weitgehender.
Mehr Alte und Kranke bekommen Sozialhilfe
Wiesbaden (dpa) - Immer mehr alte und kranke Menschen in Deutschland sind auf Hilfe vom Staat angewiesen. Ende 2012 bekamen knapp 900 000 Menschen Grundsicherung im Alter und wegen dauerhafter Erwerbsminderung. Das waren 6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Betroffenen können entweder von ihrer Altersrente nicht leben oder sie sind auf Dauer zu krank zum arbeiten. Die Zahl der Empfänger hat seit Einführung der Grundsicherung 2003 einen Höchststand erreicht.
EU-Minister beschließen Ausweitung von Türkei-Verhandlungen
Luxemburg (dpa) - Die EU-Außenminister haben beschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszuweiten. Das teilten Diplomaten in Luxemburg mit. Am 5. November soll mit der Türkei erstmals auch über den Themenbereich Regionalpolitik verhandelt werden. Schon im Juni hatten die Minister der Öffnung dieses Themenbereichs zugestimmt, den tatsächlichen Beginn der Verhandlungen aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten auf dem Taksim-Platz in Istanbul jedoch auf Eis gelegt.
Amnesty-Bericht: Deutschland hat US-Drohnenangriffe unterstützt
Islamabad (dpa) - Deutschland hat nach einem Bericht von Amnesty International die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit. Nach deren Aussagen sollen die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.
