Der Weg zur großen Koalition
Kompletter November ist für die Gespräche eingeplant.
Berlin. In Berlin beginnen am Mitwoch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Es werden harte Gespräche erwartet.
Es gibt zunächst drei Verhandlungsgremien. Die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) kümmert sich um die Organisation und stellt die Abstimmung zwischen der großen Verhandlungsgruppe und den Arbeitsgruppen her. Es gibt zwölf solcher Arbeitsgruppen mit vier Untergruppen zu den wichtigsten Feldern. Sie handeln die Details aus und schaffen damit die Grundlage für den Koalitionsvertrag. Die große Runde mit 27 Mitgliedern der CDU, 18 der CSU und 30 der SPD berät, berichtet und beschließt dann über die Lösungen der Arbeitsgruppen.
Koalitionsverhandlungen ohne kleinen Kreis sind kaum denkbar. Schon jetzt glauben Politiker von Union und SPD nicht, dass die Gruppe der 75 die Kühe vom Eis holt. Das dürfte eine kleinere Einheit mit der jeweiligen engeren Parteiführung machen. Dann gibt es noch den ganz kleinen Kreis. Er besteht aus den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Sie sind die Architekten, die den Koalitionsvertrag unterschreiben.
Am Mittwoch legt die große Runde den Fahrplan fest. Der November ist für die Gespräche eingeplant. Wenn der Koalitionsvertrag steht, lässt die SPD ihre Mitglieder abstimmen. Bei der CDU wird ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der CSU entweder ein kleiner Parteitag oder der Parteivorstand gemeinsam mit der Landesgruppe im Bundestag.
Die CDU wehrt sich gegen diese Logik. Allerdings traf sie bei der Bildung der großen Koalition 2005 in großen Teilen zu. Union und SPD betonen aber: erst die Inhalte, dann die Personen. Die SPD sieht das Finanzministerium aber als strategisch wichtig für sich an.
Merkel ist als Kanzlerin, Gabriel als Vizekanzler gesetzt. Zudem hat CSU-Chef Horst Seehofer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Garantie“ für seinen Verbleib gegeben. Ferner will er CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Minister haben. Bei der CDU sind Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Ronald Pofalla sichere Kandidaten für die Regierung. Bei der SPD gelten Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Thomas Oppermann und Manuela Schwesig als ministrabel.
