dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dutzende Tote bei erneutem Schiffsunglück vor Lampedusa
Rom (dpa) - Bei einem neuen Schiffsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa sind Dutzende Flüchtlinge ums Leben gekommen. Nach maltesischen Regierungsangaben starben mindestens 26 Menschen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, 33 Flüchtlinge seien tot geborgen worden. Mehr als 200 Menschen wurden demnach gerettet. Unter den Toten sollen sich auch etwa zehn Kinder befinden. Angeblich kam es zu dem Unglück, als die Passagiere versuchten, ein maltesisches Patrouillenboot auf ihr Schiff aufmerksam zu machen.
Obama und Republikaner suchen Lösung im US-Finanzdrama
Washington (dpa) - Im US-Finanzstreit gibt es weiter keine Einigung. Allerdings äußerten sich das Weiße Haus und oppositionelle Republikaner vorsichtig optimistisch. Obama habe erneut mit Republikanerführer John Boehner telefoniert, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren in Washington meinen, die nächsten 24 Stunden könnten entscheidend sein, ob die Krise gelöst werden kann. Obama betrachte die Gespräche mit den Republikanern als „konstruktiv“, sagte Regierungssprecher Jay Carney.
BA-Experte für unterschiedliche Mindestlöhne in Ost und West
Frankfurt/Main (dpa) - Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit plädiert dafür, in Ost- und Westdeutschland unterschiedliche Mindestlöhne festzulegen. Den von SPD und Grünen geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde könne man in Westdeutschland gerade noch vertreten. Das sagte Instituts-Direktor Joachim Möller der „Frankfurter Rundschau“. Für Ostdeutschland halte er diesen Satz für zu hoch. Denn dort sei die Wertschöpfung pro Kopf deutlich niedriger als im Westen. 7,50 Euro pro Stunde sei eine gute Orientierungsmarke.
Malala zu Besuch im Weißen Haus
Washington (dpa) - Das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai ist im Weißen Haus von US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle empfangen worden. Das Präsidentenpaar habe der 16-Jährigen für leidenschaftliche Bemühungen um Bildung für Mädchen in Pakistan gedankt, heißt es in einer Erklärung des Weißen Hauses. First Lady Michelle Obama erklärte, dass Investitionen in Bildung für Mädchen das Beste sei, was man tun könne. Die Taliban hatten Malala im vergangenen Jahr in den Kopf geschossen, weil sie in ihrem Internetblog Bildung auch für Mädchen gefordert hatte.
Sicherheitsrat stimmt Syrien-Plan von UN-Chef Ban zu
New York (dpa) - Der Weltsicherheitsrat hat grünes Licht für einen Plan zur Zerstörung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 gegeben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte den Plan vorgeschlagenen. Er sieht den Einsatz der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen und der Vereinten Nationen vor. Er sei „sehr erfreut“, dass der Rat so schnell auf seinen Plan reagiert habe, sagte Ban. Die Vereinten Nationen fühlten sich verpflichtet, eng mit der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen zusammenzuarbeiten.
Westerwelle wirbt für baldige Lösung im Fall Timoschenko
Kiew (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hält eine Freilassung der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko noch vor Ende November für möglich. Nach einem Treffen mit Timoschenkos Tochter Jewgenija in Kiew appellierte der FDP-Politiker an Regierung und Opposition in der Ukraine, bald eine Lösung zu finden. Sein Eindruck sei, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage und den Zeitdruck verstanden hätten. Für Erfolgsmeldungen sei es aber noch zu früh.
