dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Union will nächste Woche Koalitionsfrage entscheiden
Berlin (dpa) - Die Union will nächste Woche verbindlich darüber entscheiden, ob sie eine Koalition mit der SPD oder mit den Grünen anstrebt. CSU-Chef Horst Seehofer bevorzugt bisher eine große Koalition und kündigte ein Gespräch unter sechs Augen mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel für Freitag an. Einen Tag zuvor wollen CDU und CSU auch mit den Grünen die Möglichkeit einer Koalition ausloten. Das Dreiertreffen sei bereits beim ersten Sondierungsgespräch mit der SPD vereinbart worden, sagte Seehofer in München. CDU und SPD wollten es aber nicht bestätigen.
Deutschland schickt eigene Ermittler in den Jemen
Berlin (dpa) - Deutschland wird nach der Ermordung eines deutschen Sicherheitsbeamten im Jemen eigene Ermittler in den Krisenstaat schicken. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle an. Zu den Hintergründen machte er keine näheren Angaben. Auf die Frage, ob es konkrete Hinweise auf eine Urheberschaft der Terrororganisation Al-Kaida gebe, sagte Westerwelle: „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht.“ Der getötete Bundespolizist war für den Schutz von Botschafterin Carola Müller-Holtkemper zuständig gewesen.
Nach Unruhen in Kairo: 18 Tote bei Angriffen auf Polizei und Armee
Kairo (dpa) - Einen Tag nach den blutigen Zusammenstößen in Ägypten haben mutmaßliche Extremisten 18 Angehörige von Armee und Polizei getötet. In einem südlichen Vorort von Kairo wurden zudem nach Medienberichten zwei Menschen verletzt, als Unbekannte eine Panzerfaust auf eine streng bewachte Satellitenanlage abfeuerten. Gestern waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der vom Militär entmachteten Islamisten und Unterstützern der Armee insgesamt 53 Menschen getötet worden. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest.
Drama vor Lampedusa: Debatte über Konsequenzen
Rom (dpa) - Europa setzt nach der Tragödie vor Lampedusa die Flüchtlingspolitik ganz oben auf die Agenda. Die EU-Innenminister werden in Luxemburg über Konsequenzen aus dem Drama mit mehr als 200 Toten beraten. Zahlreiche Politiker forderten einen grundlegenden Umbau der europäischen Einwanderungspolitik. Die Bundesregierung wies Kritik an ihrer Asylpolitik zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert widersprach dem Vorwurf, Deutschland nehme nicht genug Flüchtlinge auf. Deutschland tue das, was seiner Größe und seiner Bevölkerungszahl in Europa entspreche.
Europas Datenschutzreform kommt nicht voran
Luxemburg (dpa) - EU-Bürger müssen noch länger auf einheitliche Standards zum Schutz ihrer Daten warten. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien und Frankreich, haben Vorbehalte gegen die geplante Reform der europäischen Datenschutzregeln. Eine ganze Reihe an Details bleibt umstritten, wie sich beim Treffen der EU-Justizminister in Luxemburg zeigte. Nun wackelt der Zeitplan für die Verabschiedung der Reform bis Jahresende. Nach Meinung von EU-Diplomaten dürften sich die Verhandlungen bis ins nächste Jahr ziehen - falls die Reform überhaupt komme.
Kirche räumt wiederverheirateten Katholiken mehr Rechte ein
Freiburg (dpa) - Nach jahrelanger Diskussion will sich die katholische Kirche in Deutschland um Wiederverheiratete bemühen. Die Diözese Freiburg veröffentliche eine entsprechende Handreichung für Seelsorger, wie das Seelsorgeamt der Diözese der dpa bestätigte. Sie werde diese Woche versandt und habe deutschlandweit Signalcharakter. Freiburg ist die zweitgrößte der 27 deutschen Diözesen. Ziel sei es, die Situation von Katholiken, die geschieden sind und wieder geheiratet haben, zu verbessern. So werde ihnen nicht mehr grundsätzlich der Zugang zu kirchlichen Ämtern sowie zu den Sakramenten verwehrt.
