dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen
Genf (dpa) - Öffnung der Lager binnen einer Woche, Zerstörung aller Chemiewaffen bis Mitte 2014: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Die USA drohen weiterhin mit einem Militärschlag für den Fall, dass Syrien nicht mitspielt. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sollen spätestens Mitte November in Syrien mit der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können.
Merkel begrüßt Einigung auf Vernichtung syrischer Chemiewaffen =
Mainz (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet die amerikanisch-russische Einigung auf eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen positiv. Es sei sehr erfreulich, dass sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry darauf geeinigt hätten, sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz vor rund 2000 Besuchern. Merkel mahnte aber auch: Den Worten müssten Taten folgen. Ähnlich reagierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Steinbrück-Erpresser soll Ex-Postvorstand sein
Bonn (dpa) - Beim Erpresser von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück handelt es sich ein früheres Vorstandsmitglied der Deutschen Post. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Manager will den Drohbrief vor allem aus Empörung über Äußerungen Steinbrücks über die Ausbeutung von Geringverdienern geschrieben haben. Das habe der Mann bei der Bonner Staatsanwaltschaft erklärt, berichtet die Zeitung. In dem Brief war Steinbrück mit Enthüllungen über eine angeblich schwarz beschäftigte Putzfrau gedroht worden.
Bundesagentur: Bis 2016 fehlen 40 000 Pflegekräfte
Düsseldorf (dpa) - Der Fachkräftemangel in der Pflegebranche wird in den kommenden Jahren immer akuter. Nach einem Bericht der Bundesagentur für Arbeit werden Ende 2016 voraussichtlich knapp 19 000 Altenpflegefachkräfte und ebenso viele einfache Pflegehelfer fehlen, berichtet die „Rheinischen Post“. Der Bericht ist noch nicht offiziell veröffentlicht. Bei den Pflegefachkräften zeichnen sich dem Papier zufolge schon heute Engpässe ab. Auf 100 gemeldete offene Stellen sollen nur 39 arbeitslose Altenpflegefachkräfte kommen.
Zeitung: Wulff hielt von Groenewold entworfene Rede
Hannover (dpa) - Christian Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident 2005 eine Rede gehalten haben, die vom Filmunternehmer David Groenewold entworfen war. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. In der Rede vor 150 Personen aus der Filmbranche habe Wulff einen damals von Groenewold geführten Filmfonds gelobt und sich gegen die geplante Abschaffung von Steuervorteilen für diese Anlageform eingesetzt. Das soll aus einem Beschluss das Landgerichts Hannover hervorgehen.
„Umfairteilen“ fordert Steuergerechtigkeit auf Kosten der Reichen
Bochum (dpa) - Tausende Menschen haben mit Kundgebungen in mehreren deutschen Städten für eine gerechtere Steuerpolitik demonstriert. Das bundesweite Bündnis „Umfairteilen“ hatte zu den Protesten aufgerufen. Die Veranstalter schätzen die Zahl der Teilnehmer auf insgesamt mehr als 15 000, darunter etwa 12 000 bei einem zentralen Sternmarsch in Bochum. Zeitgleich bildeten in Berlin Demonstranten eine „Umfairteilenkette“ im Regierungsviertel. Zentrale Forderung der Initiative ist eine höhere Vermögenssteuer.
