dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland halten an Friedenskonferenz für Syrien fest
Genf (dpa) - Die USA und Russland halten ungeachtet ihrer Differenzen im Syrien-Konflikt an einer Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkriegs fest. Eine Vereinbarung über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen würde die Chancen für die geplante Konferenz erhöhen, erklärten die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, in Genf. Beide betonten, ihre Präsidenten, Barack Obama und Wladimir Putin, würden eine Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt anstreben.
Fast ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition
Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden vor der Bundestagswahl muss Schwarz-Gelb immer stärker um eine Mehrheit zittern. In den jüngsten Umfragen liegen Union und FDP fast gleichauf mit der Opposition. Nach dem ZDF-Politbarometer erreicht Schwarz-Gelb noch 46 Prozent, SDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 45 Prozent. Beim ARD-„Deutschlandtrend“ vom Vortag ist es umgekehrt: 45 zu 46 Prozent. Berücksichtigt werden müssen die statistischen Fehlerbereiche von zwei bis drei Prozentpunkten und die große Zahl der Unentschlossenen.
Union greift Steinbrück wegen Stinkefinger-Foto an
Berlin (dpa) - Die Union hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach seinem ironisch gemeinten Stinkefinger-Foto die Eignung als Regierungschef abgesprochen. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meinte, Steinbrück habe bereits aufgegeben. Wer sich kurz vor der Wahl so präsentiere, wolle gar nicht Kanzler werden, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der SPD wurde das Titelbild des Magazins der „Süddeutschen Zeitung“ entspannt aufgenommen. Steinbrück betonte, es sei humorvoll gemeint und eigne sich nicht zum Skandal.
Kieler Regierung nach Urteil des Landesverfassungsgerichts gerettet
Schleswig (dpa) - Die Koalition in Schleswig-Holstein hat nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts weiter Bestand: Der Sonderstatus der mit SPD und Grünen regierenden Dänen-Partei SSW ist rechtens. Das Gericht in Schleswig wies Beschwerden gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 ab. Es bestätigte zugleich die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Die Beschwerdeführer - darunter Mitglieder der Jungen Union - sind damit gescheitert, und die Regierung behält ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Kieler Landtag.
Tote bei Selbstmordanschlag auf US-Konsulat in Westafghanistan
Kabul (dpa) - Beim Angriff eines Taliban-Selbstmordkommandos auf das US-Konsulat in der westafghanischen Stadt Herat sind sechs Menschen getötet worden, die fünf Angreifer und ein afghanischer Wachmann. Vier weitere Wachmänner und zwei Polizisten sowie 16 Zivilisten wurden verletzt. Zuerst sprengten sich zwei Angreifer in einem Lastwagen in die Luft. Dann eröffneten drei weitere Angreifer das Feuer und trafen unter anderem einen Wachmann tödlich. Das Feuer wurde erwidert und die Angreifer erschossen.
Südkorea will Sicherheitsgarantie für Arbeiter in Kaesong-Komplex
Seoul (dpa) - Der von Nord- und Südkorea gemeinsam betriebene Industriepark Kaesong in Nordkorea soll am Montag wiedereröffnet werden. Beide Seiten verhandeln noch über die genauen Konditionen. Auch Fragen zur Sicherheit der in Nordkorea arbeitenden Südkoreaner sind zu klären. Südkorea will eine feste Zusage aus Nordkorea. Der Industriepark war im April geschlossen worden.
