dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Tauziehen um Vernichtung von Syriens Chemiewaffenarsenal geht weiter
Genf (dpa) - Die USA und Russland ringen weiter um den Umgang mit Syriens Giftgas. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, wollten am Freitag in Genf ihre Gespräche zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände fortsetzen. Die Regierung in Damaskus hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten.
Bericht: Assad-Geheimtruppe verteilt Giftgas-Bestände in Syrien
New York (dpa) - Eine geheime Militäreinheit soll einem Medienbericht zufolge Teile des syrischen Giftgasarsenals in dem Land verteilt haben. Die Bestände seien an mindestens 50 verschiedene Orte gebracht worden, berichtete das „Wall Street Journal“ in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten. Auch Munition sei von der Elitetruppe verlagert worden. Ziel sei es gewesen, den Vereinigten Staaten einen Militärschlag zu erschweren. Die Aktion wecke aber auch Zweifel an der Umsetzung des Plans Russlands, nach dem Präsident Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen soll, hieß es weiter.
Bundesverwaltungsgericht: Stadt muss für Privat-Krippenplatz zahlen
Leipzig/Mainz (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um Schadenersatz für private Kita-Kosten ein Grundsatzurteil zugunsten der Eltern gefällt. Diese haben demnach Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine privat organisierte Kinderbetreuung, wenn eine Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen konnte. Allerdings gelte der Anspruch nur unter bestimmten Voraussetzungen, teilte das Gericht in Leipzig mit (Az.: BVerwG 5 C 35.12). Wegen des seit 1. August bundesweit bestehenden Rechtsanspruchs für Unter-Dreijährige wird dem Urteil eine Signalwirkung beigemessen.
Steinbrück zeigt den „Stinkefinger“
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt mit einem ironisch gemeinten Foto und einer „Stinkefinger“-Geste für Aufsehen. Im Magazin der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete er in einem Interview, in dem nur mit Gestik und Mimik reagiert wird, auf die Frage nach seinen Spitznamen mit einem Strecken des Mittelfingers Richtung Kamera. Die konkrete Frage an den 66-Jährigen lautete: „Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi - um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, oder?“. Steinbrück verteidigte die Geste am Abend - und hofft auf den Humor der Menschen im Land.
Unicef: Alle fünf Sekunden stirbt weltweit ein Kind
Köln (dpa) - Alle fünf Sekunden stirbt laut Unicef weltweit ein kleines Kind, das meist mit einfachen Mitteln hätte gerettet werden können. Rund eine Million Säuglinge jährlich überlebten den ersten Tag nach ihrer Geburt nicht. Die Weltgemeinschaft komme bei der Senkung der Kindersterblichkeit viel zu langsam voran, stellte das UN-Kinderhilfswerk am Freitag in seinem Bericht zur Kindersterblichkeit fest. Sie werde nach neuesten Schätzungen ihr entsprechendes Milleniumsziel klar verfehlen.
Bundesagentur: 15 Prozent der Kinder brauchen weiterhin Hartz IV
Düsseldorf (dpa) - Mehr als jedes siebte Kind in Deutschland ist einem Bericht zufolge trotz der vergleichsweise guten konjunkturellen Lage weiter auf Hartz IV angewiesen. „15 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Deutschland waren 2012 in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gemeldet - insgesamt 1,62 Millionen“, zitiert die „Rheinische Post“ (Freitag) aus einer neuen Broschüre der Bundesagentur für Arbeit (BA). Im Jahr 2011 sei die Quote gleich hoch gewesen. Etwa die Hälfte der Kinder in Hartz-IV-Haushalten lebte den Daten zufolge bei einem alleinerziehenden Elternteil.
