dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Russland fordert Syrien zur Vernichtung seiner Chemiewaffen auf
Moskau (dpa) - Russland hat seinen Verbündeten Syrien überraschend zur Vernichtung seiner Chemiewaffen aufgefordert. Die UN-Vetomacht rufe die Führung in Damaskus auch zu einem vollwertigen Beitritt zur Chemiewaffenkonvention auf, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Wenn das helfe, einen Militärschlag zu verhindern, so werde sich Russland bei Machthaber Baschar al-Assad dafür einsetzen. Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry gesagt, Assad könnte einen Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine Chemiewaffen aushändigt.
Assad warnt USA vor Folgen eines Militärschlags
Washington (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die USA vor den weitreichenden Folgen eines Militärschlags in Syrien gewarnt. Washington sollte auf alles gefasst sein, sagte Assad in einem Interview mit dem TV-Sender CBS. Dabei deutete der Machthaber an, dass nicht unbedingt die syrische Regierung auf einen Angriff der USA antworten würde: Es gebe unterschiedliche Fraktionen und Ideologien. Assad schloss nicht aus, dass „Rebellen oder Terroristen“ als Antwort auf einen US-Angriff zu Chemiewaffen greifen könnten.
Linke wirbt für Rot-Rot-Grün
Berlin (dpa) - Mit zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis ist die Linkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Zu den Vorausetzungen für eine Koalition zählen ein Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro und die Abschaffung der Rente mit 67. Die Führung forderte SPD und Grüne auf, ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit aufzugeben. Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte aber auch, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde.
Tauziehen in Rom um politische Zukunft Berlusconis
Rom (dpa) - In Rom hat ein Tauziehen um die politische Zukunft Silvio Berlusconis und damit möglicherweise auch der Regierung unter Enrico Letta begonnen. Ein Ausschuss des Senats begann die Debatte darüber, ob dem verurteilten Berlusconi der Senatssitz aberkannt werden soll. Mit einer sofortigen Abstimmung über das Mandat des früheren Regierungschefs wird nicht gerechnet. Berlusconis Mitte-Rechts-Partei hatte mit einem Bruch der großen Koalition gedroht, sollte Berlusconi das Mandat entzogen werden.
Große Mehrheit in Deutschland für Rauchverbot in Kneipen
Düsseldorf (dpa) - Trotz Warnungen vor einem Kneipensterben wächst die Zustimmung zu rauchfreien Gaststätten. Einer Umfrage für das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg zufolge sind inzwischen rund 82 Prozent der Bürger für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Zum Vergleich: 2005 - also noch vor den Nichtraucherschutzgesetzen in Deutschland - lag die allgemeine Zustimmung erst bei 53 Prozent. Die gewachsene Akzeptanz sei vor allem auf einen Einstellungswandel der Raucher zurückzuführen, so das Krebsforschungszentrum.
Steinbrück-Erpresser meldet sich bei Staatsanwaltschaft
Bonn (dpa) - Bei der Bonner Staatsanwaltschaft hat sich der Verfasser des Erpresserbriefs an die Ehefrau von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gemeldet. Der Mann habe angegeben, den Brief aus einer momentanen Verärgerung über den SPD-Kanzlerkandidaten geschrieben zu haben, teilte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel mit. Er habe das Schreiben aber nicht abschicken wollen. Aus Versehen sei das Schreiben dann mit weiteren Briefen doch in die Post geraten. Erfahren habe er davon aus der Presse.
