dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama wirbt mit Informationskampagne für Zustimmung zu Syrien-Plan
Washington (dpa) - Nach dem Ende der Sommerpause können heute im US-Kongress die Beratungen über einen Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime beginnen. Allerdings zeichnet sich dort massiver Widerstand gegen die Pläne von Präsident Barack Obama ab. Entscheidende Abstimmungen werden frühestens in der zweiten Wochenhälfte erwartet. Morgen will Obama in einer Rede an die Nation für Zustimmung werben. Heute stehen auf Obamas Programm Interviews mit sechs Fernsehsendern. Bei Verbündeten sorgt der US-Fahrplan für die Vergeltungsaktion wegen mutmaßlicher Giftgasangriffe für Skepsis.
Sobjanin zum Bürgermeister Moskaus gewählt - Nawalny stark
Moskau (dpa) - Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau hat sich der kremltreue Amtsinhaber Sergej Sobjanin gegen Oppositionsführer Alexej Nawalny durchgesetzt. Er erzielte allerdings keinen überzeugenden Sieg. Der Weggefährte von Präsident Wladimir Putin kaum nach ersten Ergebnissen auf rund 52 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Bei einer großen Party im Stadtzentrum erklärte er sich zum Sieger. Der charismatische Putin-Gegner Nawalny erreichte nach Prognosen rund 26 Prozent. Sein unerwartet starkes Abschneiden bei seiner ersten Teilnahme an einer Wahl überhaupt gilt als Sensation.
Durchbruch im Kosovo-Konflikt
Brüssel (dpa) - Durchbruch im jahrzehntelangen Kosovo-Konflikt: Serbien und das Kosovo haben sich auf einen Kompromiss bei der Energieversorgung und beim Streit um die Telefonversorgung im Kosovo geeinigt. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit. Sie hatte stundenlang mit dem Regierungschef Serbiens, Ivica Dacic, und dessen Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci verhandelt. Der jetzt gefundene Kompromiss soll die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Serbien ermöglichen. Serbien erkennt die vor fünfeinhalb Jahren ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an.
Linke startet in heiße Wahlkampfphase
Berlin (dpa) - Zum Start in die heiße Wahlkampfphase will die Linke heute ein Zehn-Punkte-Programm mit Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis präsentieren. Auf einem Parteikonvent in Berlin stellen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden das Papier vor. Es enthält Forderungen von der Abschaffung der Rente mit 67 über einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro bis zu einem Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wer ihre Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben wolle, müsse sich auf den Boden dieser Ziele stellen, heißt es in dem Papier.
Seehofer warnt CSU vor Selbstzufriedenheit wegen guter Umfragen
Augsburg (dpa) - Angesichts guter Umfragewerte vor der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei vor Selbstzufriedenheit gewarnt. „Ich rate jedem in meiner Partei, keinerlei Übermut zu entwickeln und bis zum Schluss knallhart zu arbeiten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. Die Entscheidung am 15. September sei völlig offen. Nach den jüngsten Meinungsumfragen kann sich die CSU nach fünf Jahren Koalition mit der FDP Hoffnungen machen, wieder die absolute Mehrheit zu erringen.
Trittin für Ausweitung der Lkw-Maut auf bestimmte Landstraßen
Berlin (dpa) - In der Debatte um mehr Mittel für den Unterhalt der teils maroden Straßen in Deutschland hat sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin für eine Ausweitung der Lkw-Maut ausgesprochen. Diese sollte auch für Bundesstraßen erhoben werden, die Lkw-Fahrer nutzen, um die Autobahnmaut zu vermeiden. Er sei für Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip, sagte er dem „Handelsblatt“. Den meisten Schaden würden nun einmal Lkw verursachen.
